Zum heute vom Kabinett beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Unsere Solidarität und unsere Schutzpflichten gegenüber den friedlichen Menschen in Afghanistan dürfen nicht mit dem blamablen Scheitern der Afghanistan-Mission enden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung sich zu einem weiteren Landesaufnahmeprogramm bekannt hat, mit dem wir nicht nur den sogenannten Ortskräften, sondern auch anderen in Not geratenen Menschen humanitären Schutz und Hilfe gewähren.
Dass diese Menschen in Afghanistan hoch gefährdet sind, dafür trägt auch die deutsche Politik Verantwortung. Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundesregierung eine Exit-Strategie für Afghanistan entwickelt, um die jetzt bevorstehende humanitäre Katastrophe im Land abzuwehren. Nicht nur dieser Fall macht deutlich, dass unser Land einen Regierungswechsel dringend braucht. Das Angebot humanitärer Hilfen macht das Politikversagen nicht ungeschehen.“