Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Aufwand, der für den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess betrieben wurde, war gerechtfertigt. Das Verfahren hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und ein solches Verfahren sachlich zum Abschluss bringen kann.
Mit der strafrechtlichen Verurteilung aber ist die Affäre um den NSU in keiner Weise abgeschlossen. Wir schulden insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen eine umfassende Aufklärung.
Zu viele Fragen sind offen geblieben, die möglicherweise für das Strafverfahren gegen die Verurteilten nicht relevant waren. Sowohl politisch als auch rechtlich muss aufgearbeitet werden, ob und aufgrund welcher Weisungen Ermittlungen beeinflusst und Akteninhalte manipuliert oder vernichtet wurden. Fehlverhalten muss sanktioniert werden und es sind bei den Ermittlungsbehörden Strukturen zu schaffen, die so etwas künftig verhindern.
Zu klären ist auch der Umgang mit V-Leuten, die in der NSU-Affäre eine mehr als zweifelhafte Rolle spielten. In einem liberalen Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen, dass es immer noch keine klaren gesetzlichen Vorschriften gibt, die den Einsatz von V-Leuten regeln. Hier muss der Bundesgesetzgeber handeln. Mit Blick auf die Probleme, die mit dem Einsatz von V-Leuten in den vergangenen Jahren immer wieder verbunden waren und uns auch in Schleswig-Holstein in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen, ist die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers nicht mehr nachvollziehbar.“