Zur Forderung nach einem Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung und den eingereichten Unterschriften der gleichnamigen Volksinitiative erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Fakt, den niemand bestreiten wird. Es ist daher richtig, wenn die Volksinitiative dieses drängende Problem in den Fokus der politischen Diskussion rückt.
Es ist allerdings ein Trugschluss, dass ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung diese Probleme aus der Welt schaffen würde. Bayern hat dieses Recht seit 1946 in der Landesverfassung. Wer behauptet, in München gäbe es keinen Wohnraummangel, der verschließt die Augen vor der Realität.
Statt ein neues stumpfes Schwert zu schaffen, müssen wir die echten Probleme beim Wohnungsbau beseitigen. Das wird nur über ein Bündel von Maßnahmen gelingen. Wir brauchen vor allem flexiblere Bauvorschriften, damit in innerstädtischen Lagen mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Ein sogenannter Mieten-TÜV könnte dazu beitragen, dass unnötige Kosten- treiber in Gesetzen erkannt und beseitigt werden. Daneben wollen wir Freie Demokraten, dass sich mehr junge Familien wieder Wohneigentum leisten können. Das können wir durch spezielle Förderprogramme, vor allem aber durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer erreichen.
An diesen Punkten werden wir ansetzen und die Landesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Konzept. Wir laden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative gerne dazu ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam Lösungen zu besprechen, die uns bei der Wohnungsfrage voranbringen."