Innenpolitik/ Abschiebehaftvollzugsgesetz

Jan Marcus Rossa: Ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat

"Es ist sicherlich kein politisches Ziel der Freien Demokraten, Abschiebehafteinrichtungen zu schaffen, leider sind wir aber dazu gezwungen, wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen. Besser wäre es, wenn Menschen, die kein Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind, das ihnen gewährte Gastrecht nicht überstrapazieren und freiwillig unser Land verlassen würden. Solange dies aber nicht in jedem Fall sichergestellt ist, sind wir auf das Instrument der Abschiebehaft angewiesen. Würden wir hierauf verzichten, werden wir geltendes Recht in Extremfällen nicht mehr durchsetzen können. Das dürfen wir nicht zulassen, denn das würde die humanitäre Flüchtlingspolitik in Misskredit bringen und damit denen schaden, die auf unsere Hilfe und unseren Schutz angewiesen sind.

 

Wir sind daher glücklich, dass wir in einer so schwierigen Frage, bei der die politischen Grundüberzeugungen ja nicht unbedingt deckungsgleich gewesen sind, eine wirklich gute Lösung erarbeiten konnten. Das Gesetz schafft die notwendige rechtliche Grundlage, damit wir in Schleswig-Holstein Abschiebehaft vollziehen und gleichzeitig humanitäre Bedingungen gewährleisten können.“