Zum Verfassungsschutzbericht 2018, den Innenminister Hans-Joachim Grote heute vorgestellt hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Sehr bedenklich ist die zunehmende Anziehungskraft des Salafismus. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein Phänomen, das wir nicht ignorieren dürfen. Wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen und frühzeitig dieser Entwicklung entgegenwirken, werden wir den islamistischen Extremismus nicht in den Griff bekommen.
Auch wenn die rechts- und linksextremistischen Bestrebungen in den vergangenen Jahren nicht gestiegen sind, ist es richtig, die Aktivitäten beider Szenen weiter zu beobachten und konsequent dagegen vorzugehen. Extremismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern Extremismus stellt sich mit Gewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb hat Extremismus egal welcher Couleur keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Beunruhigend ist die Kriminalität, die weitgehend im Verborgenen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung geschieht. Wir sind vor internationalen Cyberattacken immer noch nicht gut genug geschützt. Hier müssen wir besser werden. Wir müssen unsere Institutionen und Einrichtungen vor Cyberangriffen schützen, die das Ziel haben, einen langfristigen Zugang zu
Kontroll- und Steuerungssystemen zu bekommen. Wir brauchen Experten, die Cyberspionage wirksam verhindern. Und wir müssen Unternehmen und Institutionen für diese Form der Kriminalität sensibilisieren. Die Gefahr von Cyberspionage und Cyberkriminalität wird immer noch von vielen Menschen unterschätzt das macht es so gefährlich."