Wohnungsbau/ Wohnungsbau erleichtern

Jan Marcus Rossa: Gesetzliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau verbessern

Anlässlich der heutigen Berichterstattungen, in der die Wohnungswirtschaft Hürden beim Wohnungsbau beklagt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die kritischen Hinweise des VNW auf die zahlreichen Hemmnisse für den Bau dringend benötigten Wohnraums sind nachvollziehbar. Jahrelang ist der Wohnungsbau vernachlässigt und durch immer striktere Vorgaben verteuert worden. Wir sehen alle Akteure in der Pflicht, bestehende Hürden abzusenken und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern. Wir begrüßen aber das Signal der Wohnungswirtschaft, dass diese durchaus bereit ist, sich aktiv am dringend benötigten Wohnungsbau zu engagieren.

Die Freien Demokraten werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Regionalplanung flexibilisiert wird, damit in Wachstumsregionen der Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigt werden kann. Wir werden uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für eine Novellierung der Landesbauordnung einsetzen, die Erleichterungen im Hinblick auf Abstandsflächenregelungen oder Stellplatzvorgaben bringen müssen.

Selbstverständlich sind auch die Kommunen gefordert, eine rasche Bearbeitung von Bauanträgen sicherzustellen, neue Wohnbauflächen auszuweisen und die Vermarktung geeigneter Flächen zu verbessern. Der Bund wäre wiederum gut beraten, von Symbolmaßnahmen wie der Mietpreisbremse Abstand zu nehmen, die letztlich nur ein investitionsfeindliches Klima schaffen, aber keine einzige Neubauwohnung.

Wenn der Staat die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert, wird auch die Wohnungswirtschaft ihren Beitrag leisten können, um mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu errichten.“