Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich begrüße, dass die unsägliche Diskussion um die Auswertung von digitalen Spuren zunächst ein Ende gefunden hat, das den Bürgerrechten zugutekommt. Auch wenn ‚Alexa‘ ihre Augen und Ohren überall hat, der Staat darf das nicht ohne weiteres. Ich freue mich, dass insbesondere die Kritik der Freien Demokraten dazu geführt hat, dass nunmehr die bestehenden Regelungen über die Auswertung digitaler Spuren einen grundsätzlichen Aktualitätscheck unterzogen werden. Die Freien Demokraten werden dafür eintreten, dass der digitale Fortschritt nicht eine umfassende staatliche Überwachung durch die Hintertür ermöglicht.
Auch bei den Flüchtlingsfragen haben sich Vernunft und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchsetzen konnte. Ferner ist es richtig, den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien bis Ende des Jahres zu verlängern. Unabhängig davon werden wir jetzt diskutieren müssen, wie wir künftig mit Menschen umgehen, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, insbesondere mit Straftätern und Gefährdern.“