Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Kern bestätigt wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan Marcus Rossa:
„Wir begrüßen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun Klarheit bringt.
Entscheidender ist aus unserer Sicht aber die Frage, wie sich der Rundfunkbeitrag in den nächsten Jahren entwickeln wird. Nicht nur das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch die öffentlich geführten Diskussionen um den Rundfunkbeitrag zeigen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst einen Gefallen tun würde, wenn er sich bei dem von ihm ermittelten künftigen Finanzbedarf eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würde, ohne gleich mit einer Verschlechterung der Programmqualität zu drohen. Der Effekt solcher Drohungen wäre ein Verlust an Akzeptanz und das würde nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unserer Gesellschaft insgesamt schaden.
Um solchen Diskussionen den Boden zu entziehen, sollte der aktuelle Rundfunkbeitrag umgehend weiter gesenkt werden. Bei einer Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag und effizienteren Strukturen ist dies durchaus möglich. Studierende und Auszubildende sollten zudem generell vom Rundfunkbeitrag befreit werden.“