Anlässlich des von Innenminister Grote heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Es ist völlig unerheblich, ob Extremismus von rechts oder links kommt oder religiös motiviert ist. In allen Fällen müssen wir Extremisten entschieden entgegentreten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Die Aufklärung durch den Verfassungsschutz sowie die intensive und nachhaltige Verfolgung von Rechtsbrüchen sind nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen zudem Straftäter verurteilen und den Strafvollzug konsequent durchsetzen. Extremisten müssen signalisiert bekommen, dass wir im Notfall alle Register ziehen werden, um unsere Bürger und unser Gemeinwesen zu schützen.
Besonders perfide ist jedoch, dass extremistische Gruppierungen zunehmend Kinder und Jugendliche instrumentalisieren, indoktrinieren und manipulieren, um sie für terroristische Taten zu missbrauchen. Wir müssen Maßnahmen entwickeln, um diese Kinder zu schützen, und um terroristische Gefahren durch Minderjährige abzuwenden. Wir Freie Demokraten wissen, dass dies eine große Herausforderung ist, die nur gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bewältigt werden kann.
Nicht verschließen dürfen wir die Augen auch vor dem sehr ernstzunehmenden Extremismusproblem aus der linken Szene. Wir begrüßen, dass der Verfassungsschutz unabhängig von politisch motivierten Tendenzen generell vor den Gefahren des Extremismus warnt, egal aus welcher Ecke er kommt, denn das ist richtig.“