Jan Marcus Rossa: Neue Erkenntnisse bei der Beweisaufnahme im PUA

Anlässlich der ersten Zeugenvernehmung heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Untersuchungsausschuss hat jetzt endlich mit der ersten Beweisaufnahme seine Arbeit aufgenommen. Wieder einmal bestätigt sich, dass das Aktenstudium allein nicht ausreicht, um einen Sachverhalt aufzuklären. Erst die Vernehmung von Augenzeugen und unmittelbar Beteiligten wird den notwendigen Erkenntnisgewinn bringen.
Die heutige Beweisaufnahme hat zumindest die Erkenntnis gebracht, dass wir zu Recht der Frage nachgehen, ob die Ermittlungen im so- genannten ‚Subway-Verfahren‘ mit der Sorgfalt durchgeführt worden sind, wie es der Sache angemessen gewesen wäre. Vor dem Hinter- grund des Verbotsverfahrens gegen die Bandidos, das parallel betrieben wurde, erstaunt es schon, dass wir heute in der Beweisaufnahme Hinweise erhalten haben, dass die Ermittlungen möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz und mit dem notwendigen Nachdruck betrieben wurden. Wir werden nun bei den anstehenden weiteren Beweisaufnahmen dieser Frage nachgehen, ob in der Soko ‚Rocker‘ mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt wurde, und ob ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten wurde.”