Jan Marcus Rossa: Öffentlichkeit und Transparenz finden ihre Grenzen bei der Sicherheit von Zeugen

schutz

Zur nicht öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am gestrigen Dienstag (3. Juni) erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Die Aufregung um den Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Montag ist erstaunlich und in die Kritik an der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die am Ende ja einstimmig gefasst wurde, völlig unverständlich. Möglicherweise hätte der Untersuchungsausschuss die Sicherheit des Zeugen während der Vernehmung gewährleisten können. Allerdings durfte er nicht ignorieren, dass der Zeuge von einem führenden Rocker zum Hauptverantwortlichen für seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren gemacht wurde. Damit bestand schon nach meiner persönlichen Einschätzung eine Gefährdungslage über den Vernehmungszeitraum hinaus und es war geboten, die Identität des Zeugen soweit wie möglich zu schützen. Dieser Schutz war nur durch eine nicht öffentliche Vernehmung zu erreichen.

Wir dürfen die allgemeine Gefahr nicht unterschätzen, der Polizisten dauerhaft ausgesetzt sind, die im Bereich der organisierten Kriminalität als Ermittler, VP-Führer oder Auswerter tätig sind. Gegen anders lautende Kritik habe ich von Polizeiführung und Vertretern des Innenministeriums belastbare Informationen erhalten, die dazu führten, dass der Beschluss, die Vernehmung nicht öffentlich durchzuführen auch mit den Stimmen von SPD und Grünen einstimmig gefasst wurde, um so Leib und Leben eines Landesbeamten bestmöglich zu schützen."