Zur Überprüfung der BAMF-Außenstelle in Rendsburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wenn es bislang noch irgendeinen Zweifel daran gab, ob der Skandal um manipulierte Asylbescheide beim BAMF in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollte, dann haben die Vorfälle in der BAMF-Außenstelle Rendsburg aus unserer Sicht jegliche Zweifel beseitigt.
Das Parlament und auch die Bürger in diesem Land haben ein Recht zu erfahren, ob und in welchem Umfang Behörden ihre Pflichten in einem so sensiblen Bereich wie der Flüchtlingspolitik vorsätzlich verletzt haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das richtige Instrument, um diesem Aufklärungsbedürfnis nachzukommen. Würde auf eine umfassende parlamentarische Aufklärung verzichtet werden, wird der Eindruck entstehen, dass das BAMF an rechtswidrigen Machenschaften bei der Entscheidung über Asylanträge mitwirkt und diese erst ermöglicht oder begünstigt.
Wir begrüßen es daher sehr, dass die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte und hoffen, dass diese Initiative von den anderen Fraktionen im Bundestag unterstützt wird. In Schleswig-Holstein haben wir mit der Einsetzung des PUA zur „Rocker Affäre“ gezeigt, wie wichtig ein breiter Konsens über alle Parteigrenzen hinweg ist.“