Anlässlich der Berichterstattung zur Zukunft des Rundfunkbeitrags und die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Thema auf das nächste Jahr zu vertagen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Unstrittig ist, dass wir die Höhe des Rundfunkbeitrags dringend mit einem sinnvollen Berechnungsmodell versehen müssen, denn der jetzige Rundfunkbeitrag stößt weder in der Art der Berechnung noch in der Höhe auf Akzeptanz. Die Ministerpräsidenten haben das einzig richtige getan und entschieden, dass sie zunächst alle Beteiligten anhören und zudem wissenschaftlichen Sachverstand einholen wollen. Unserer Meinung nach ist dies notwendig, denn bevor wir über die Höhe des Rundfunkbeitrags sprechen können, muss der Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert und neu definiert werden. Erst wenn man festgelegt hat, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt erfüllen soll, kann man den Finanzbedarf ermitteln. Vorher sind keine seriösen Berechnungen über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags möglich.
Unabhängig davon macht es aber Sinn, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Welche Bezugsgröße dafür geeignet ist, muss diskutiert werden. Wichtig ist, dass am Ende die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die der Bürger in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber nur, wenn wir eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Grundlage für den Finanzbedarf schaffen, werden wir die leidige Diskussion um die Existenz und die Höhe des Rundfunkbeitrags beenden.“