Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes zu den Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jan Marcus Rossa:
„Erfreulich ist die deutlich erhöhte Aufklärungsquote bei den Verfahren. Das zeigt, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften eine gute Arbeit leisten. Die effizientere Ermittlungstätigkeit hat allerdings auch zur Folge, dass in einigen Deliktbereichen die Fallzahlen steigen. Dies ist aber durch-aus positiv zu bewerten, da andernfalls Taten beispielsweise bei Geldwäsche- oder Wirtschaftsdelikten unentdeckt bzw. unbestraft blieben. Die Einrichtung von Schwerpunktabteilungen und Sonderdezernaten sind ebenfalls eine wichtige Strategie, um beispielsweise Cyberkriminalität effektiv zu verfolgen.
Richtig ist aber auch, dass es Potential gäbe, um die Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit zu entlasten. Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes werden schon heute die meisten Verfahren wegen Drogenkonsums aus Geringfügigkeit eingestellt. Die Legalisierung von Cannabis hätte nicht nur zur Folge, dass man die Schwarzmarkttätigkeit beendet, sondern würde auch die Anzahl der Verfahren reduzieren, die sich derzeit überwiegend aus Konsum-delikten zusammensetzen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es war, die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein personell und finanziell besser auszustatten. Wir Freie Demokraten wissen um die steigende Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden durch die zunehmende Komplexität bei der Ermittlungstätigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften eingesetzt und diese auch gemein-sam mit den Koalitionspartnern umgesetzt. Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sicheres Land. Das wollen wir auch bleiben.“