Jan Marcus Rossa: Steigende Zahl von Extremisten ist besorgniserregend

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und den Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei vorgestellten Verfassungsschutzberichtes 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Es ist gut, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz gleich zu Beginn der heutigen Pressekonferenz klargestellt haben, dass die Teilnehmer von Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern sehr genau hingesehen wird, wer sich auf welchen Veranstaltungen wie verhält. Anders als andere Bundesländer scheint der Protest in Schleswig-Holstein nicht von Extremisten gesteuert zu sein. Das soll auch so bleiben. Besorgniserregend ist, dass die Zahl der Menschen, die einem extremistischen Umfeld zugerechnet werden, auch im vergangenen Jahr zugenommen hat. Diesen Trend müssen wir umkehren, wenn wir eine Radikalisierung unserer Gesellschaft im Keim ersticken wollen. Ein Hoffnungsschimmer scheint auf den ersten Blick der Rückgang politisch motivierter Straftaten zu sein. Doch der Schein trügt, denn die Anzahl an Gewalttaten und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im letzten Jahr spürbar zugenommen. Auch bleibt abzuwarten, ob dieser Trend möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass wegen der Corona-Pandemie weniger Gelegenheit bestand, z.B. im Rahmen von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen politisch motivierte Straftaten zu verüben. Es ist also keineswegs an der Zeit, Entwarnung zu geben. Schließlich macht der Bericht deutlich, dass sich immer mehr Aktivitäten der Extremisten ins Netz verlagern, was den Überwachungsaufwand deutlich erhöht. Das zeigt aber auch, wie sinnvoll die Initiative der FDP-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen gewesen ist, den notwendigen Personalaufbau beim Landesverfassungsschutz finanziell abzusichern.“