Zu den Durchsuchungen anlässlich der Terroranschläge in den vergangenen Wochen und dem heute von der Jamaika-Koalition eingereichten Antrag gegen Islamismus und religiös motivierten Extremismus erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die verabscheuungswürdigen Terroranschlägen in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Wien verurteilen die wir auf das Schärfste. Leider müssen wir erkennen, dass der extremistische Islamismus überall in Europa eine konkrete Gefahr ist und wir jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Die polizeilichen Razzien unter anderem in Pinneberg sind ein Beleg, dass auch Schleswig-Holstein betroffen sein kann.
Deshalb haben wir heute gemeinsam mit CDU und Grünen einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung bittet, die Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus zu überprüfen und gegebenenfalls weitere zu ergreifen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie effektiv dieser Gefahr, die vom extremistischen Islamismus ausgeht, entgegentreten können. Dazu gehört auch, dass wir islamistische Gefährder konsequent überwachen und ihr Umfeld beobachten. Gleichzeitig müssen Präventionsprogramme weiter ausgebaut werden. Es geht darum, den Islamisten die Rekrutierung wirksam zu erschweren.
Schleswig-Holstein ist hier auf dem richtigen Weg. Wir stärken den Verfassungsschutz und die Landesregierung hat für die Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus und Terrorismus ein eigenes Dezernat geschaffen. Wir warnen aber davor, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wieder nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze gerufen und der Föderalismus in Frage gestellt wird. Wir haben in Deutschland nicht ohne Grund eine föderale Struktur und verfügen schon heute über die Instrumente, mit denen wir unseren Staat und seine Bevölkerung wirksam schützen können. Diese Instrumente müssen allerdings konsequent angewendet werden, damit Pannen mit fatalen Folgen wie in Österreich vermieden werden.“