In seiner Rede zu TOP 13 Schaffung eines ,,Modellprojekts Clearingstelle" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Schleswig-Holstein geht wieder einmal voran! Wir waren uns in der Koalition von Anfang an einig, dass wir Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten, helfen wollen, aus der Illegalität herauszufinden.
Ich freue mich, dass wir heute den ersten Schritt machen werden und eine Lösung anbieten können, wie wir Menschen eine Perspektive bieten können, einem Leben in der Illegalität den Rücken zu kehren. Wir alle haben von den Risiken und Gefahren gehört, denen Menschen, die in der Schattenwelt der Illegalität leben müssen, ausgesetzt sind. Dies zu beenden, muss unser Ziel sein. Ging es am Anfang unserer koalitionsinternen Debatten darum, ein Modellprojekt aufzusetzen, wie es in Köln besteht, haben wir schnell erkannt, dass es nicht nur um Gesundheitsfürsorge für Menschen ohne Papiere ging. Für uns Freie Demokraten war klar, dass die fehlende Gesundheitsversorgung nur eines von vielen Problemen ist, denen Menschen in der Ille- galität ausgesetzt sind. Unser Ziel musste es doch sein, Menschen in die Legalität, also aus dem Schatten ins Licht und damit in ein geordnetes und sicheres Leben zurückzuholen. Das ist das Ziel, das wir mit unserem heutigen Antrag zum ,Modellprojekt Clearingstelle` verfolgen.
Menschen, die in unserem Land illegal leben und arbeiten, befinden sich in prekären und äußerst schwierigen Verhältnissen. Der illegale Aufenthalt in Deutschland ist häufig verbunden mit menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen. Zwangsarbeit und Zwangsprostitution sind bei Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, ein nicht zu unterschätzendes Problem. Menschen, die sich vor dem Staat verstecken müssen, die im Verborgenen leben müssen, sind besonders gefährdet, dass ihre Zwangslage ausgenutzt wird und ihnen weder ein leistungsgerechter Lohn noch der in unserem Land übliche Sozial- und Arbeitsschutz gewährt werden. Ein in der Illegalität lebender Mensch wird sich kaum gegen Willkür und Drangsalierungen und unzulässigen Zwang zur Wehr setzen können. Er wird dies hinnehmen, weil er nicht entdeckt werden möchte. Das aber ist ein Zustand, den wir in unserem Land nicht dulden können.
Die Idee unserer Clearingstelle ist nun, dass sich Menschen, die in dieser Schattenwelt leben, die Chance bekommen, in ein geordnetes Leben zurückzukehren. Wir wollen die Strafandrohung beseitigen, die eine rechtswidrige Einreise und der unerlaubte Aufenthalt in Deutschland mit sich bringen.
Wir wissen, dass dies allein kein Anreiz ist, sich an eine Behörde zu wenden, wenn das Risiko besteht, am Ende Deutschland verlassen zu müssen. Dieses Problem werden wir mit einer Clearingstelle allein nicht lösen können.
Wir sind aber der Überzeugung, dass es für viele Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, schon als Hilfe empfunden wird, wenn sie sich ohne das Risiko einer Bestrafung an eine Behörde wenden könnten, um ihren Aufenthaltsstatus klären zu lassen und die rechtswidrige Einreise und der unerlaubte Aufenthalt in Deutschland nicht mehr zu ihrem Nachteil berücksichtigt werden wird.
Wir müssen aber auch anerkennen, dass sich niemand zu einer Selbstanzei- ge bereit erklären wird, der nicht zuvor eingehend und vertraulich über Chancen und Risiken beraten wurde. Da besteht kein Unterschied zwischen dem Steuersünder, der sich zur Selbstanzeige entschließt und einem Migranten, der sich illegal in Deutschland aufhält und nun in ein geordnetes aufenthaltsrechtliches Verfahren eintreten will. Deshalb ist ein zentraler Baustein unseres Modellprojekts, dass sich diese Migranten vertraulich im Vorfeld beraten lassen können, und dass diese Beratung staatsfern ist.
Wir werden Menschen aus der Illegalität mit den dort bestehenden Gefahren, Risiken und Nachteilen nur herausholen, wenn wir zum einen eine staatsferne, unabhängige und vertrauliche Beratung gewährleisten und der Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommen lassen. Eine schlichte Beratungsstelle reicht nicht aus, denn sie wird Menschen nicht aus einer Illegalität befreien. Das aber muss unser Ziel sein und deshalb wollen wir hier in Schleswig-Holstein einen Schritt weiter gehen als wir das in anderen Bundesländern gesehen haben. Wir wollen den Anstoß für ein Clearingstellenverfahren mit strafbefreiender Wirkung geben, da nur das Erfolg versprechend sein wird."
Es gilt das gesprochene Wort.