In seiner Rede zu TOP 16 (Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern – gegen weitere Verschärfungen der „Mietpreisbremse“) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ein wirklich bemerkenswerter Antrag der AfD. Dieser ist ein Musterbeispiel dafür, wie man versucht, sich die Arbeit des politischen Gegners zu eigen zu machen. Haben Sie, sehr geehrte Kollegen der AfD, nicht mitbekommen, wie sich das Land Schleswig-Holstein zur Frage der Mietpreisbremse verhalten will?
Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrags. Bereits im Frühsommer letzten Jahres war die Entscheidung getroffen worden, dass die Landesregierung und die Koalition in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse und auch die Kappungsgrenzen ablehnen und diese Instrumente, die sich als untauglich erwiesen haben, durch geeignetere Instrumente ersetzt werden sollen. Nur so werden wir einer unerwünschten Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein entgegenwirken und sicherstellen, dass ausreichend geeigneter Wohnraum zu bezahlbaren Mieten unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.
Damit steht aber auch fest, dass das Land Schleswig-Holstein den jetzt anstehenden Änderungen bei der Mietpreisbremse im Bundesrat die Zustimmung verweigern wird. Dafür hätte es des AfD-Antrags nicht bedurft. Sie sind wieder einmal zu spät dran und ich hoffe, dass sich auch in Ihrem Fall die Prophezeiung bewahrheiten wird, die Michail Gorbatschow zugeschrieben wird: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"
Der Antrag der AfD erweist sich vor diesem Hintergrund inhaltlich als Plagiat und ist der untaugliche Versuch, ein Thema zu besetzen, das durch die Koalition längst abgeräumt ist. Da die Wohnungsproblematik allerdings immense Bedeutung hat, haben wir uns entschieden, den Antrag der AfD nicht einfach abzulehnen. Das wäre ein schlechtes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die von uns Abgeordneten erwarten, dass wir gerade in der Wohnungspolitik die Sorgen und Nöte aufgreifen und Lösungen entwickeln, um den offenkundigen Problemen auf dem Wohnungsmarkt mit effektiven Maßnahmen zu begegnen.
Und auch hier verrate ich kein Geheimnis, dass nach Auffassung der Freien Demokraten ordnungspolitische Instrumente in diesem Feld ungeeignet sind und in der Vergangenheit nur sehr selten eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben. Langfristig und nachhaltig wirkende Korrekturen von Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt werden wir durch Gebote und Verbote nicht effektiv erreichen. Die Mietpreisbremse ist durchaus ein Paradebeispiel für das Versagen ordnungspolitischer Zwangsmaßnahmen.
Deshalb lassen Sie uns in einen konstruktiven Dialog eintreten und gemeinsam effektive Lösungen diskutieren, die uns tatsächlich voranbringen. Und lassen Sie uns auf Anträge verzichten wie den heutigen Antrag der AfD, der nichts weiter ist, als der verzweifelte Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen. Leider entlarvt dieser Antrag Ihre Inkompetenz und Einfallslosigkeit! Und das ist der einzig positive Effekt in der heutigen Debatte.“
Es gilt das gesprochene Wort!