In seiner Rede zu TOP 29 (Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Unser Antrag war eigentlich für das März-Plenum vorgesehen. Aber es ist besser, sich am heutigen Tag, dem 08. Mai 2020, also 75 Jahre nach der endgültigen Niederwerfung des Terrorregimes der Nationalsozialisten mit dem Thema Demokratie und den Gefahren zu befassen, die von Rassismus, Rechtsextremismus und Terror ausgehen. Und es lohnt sich, einmal einen Blick zurückzuwerfen.
Wie war es möglich, dass aus dem Land der Dichter und Denker eine auf der Welt einzigartige Terrorherrschaft hervorgehen konnte, die zunächst die eigene Bevölkerung unterdrückte, missliebige Menschen verfolgte, drangsalierte, einsperrte, folterte und ermordete und dann die ganze Welt mit einem unvergleichlich brutalen und menschenverachtenden Vernichtungskrieg überzog? Was waren die Ursachen dafür, dass die deutsche Zivilgesellschaft derart verrohte, dass sie ein solches Schreckensregime ermöglichte? Mit diesen Fragen beschäftigen sich seit 75 Jahren die Historiker. Und es ist in der Tat kaum zu verstehen, wie Menschen, die wir als Großeltern oder Eltern kennen und lieben gelernt haben, so einen Terror, so ein himmelschreiendes Unrecht zugelassen haben. Und gleichzeitig habe ich mich schon als junger Mensch immer wieder gefragt, wie ich mich wohl in den 20er und 30er Jahren verhalten hätte. Hätte ich mich auch radikalisieren lassen? Hätte ich mich unterdrücken lassen? Wäre ich ein Mitläufer geworden, wie so viele Menschen in Deutschland, die mit ihrer Passivität die Naziherrschaft erst möglich gemacht und unterstützt haben, weil sie Angst hatten, weil sie unbehelligt leben, ja überleben wollten? Oder hätte ich den Mut aufgebracht, aufzustehen und dem Faschismus in Deutschland, dem Staatsterror der Nazis die Stirn zu bieten und Widerstand zu leisten?
Ja, gewünscht haben sich das viele Menschen, dass sie denen angehört hätten, die Widerstand geleistet haben. Aber sicher kann sich keiner von uns sein, dass sie oder er zu diesen Helden gehört hätte. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir wachsam sind und Entwicklungen, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen, frühzeitig erkennen. Extremismus, Rassismus und Terror müssen im Keim erstickt werden. Wir dürfen solche Entwicklungen nicht groß werden lassen, denn dann mag uns erneut der Mut fehlen, uns zur Wehr zu setzen und Widerstand zu leisten.
Und wenn wir uns den rassistischen Terroranschlag in Hanau in Erinnerung rufen, den feigen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Halle, die Ermordung Walter Lübckes, die düsteren Machenschaften des sogenannten NSU oder auch die Angriffe auf Journalisten, dann müssen wir uns bewusst machen, dass es das Ziel derjenigen, die diese Anschläge verüben, ist, uns zu verunsichern und einzuschüchtern. Noch sind diese Terroristen und Extremisten eine kleine Minderheit, aber es ist jetzt die Zeit, Zivilcourage zu zeigen und diesen Feinden unserer Demokratie die Grenzen aufzuzeigen. Lassen wir uns nicht einschüchtern von Menschen, die Hass verbreiten wollen, die ihre Mitmenschen ermorden und die unsere Gesellschaft umstürzen wollen.
75 Jahre Frieden auf deutschem Boden, 71 Jahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, dafür lohnt es sich einzutreten und deshalb freut es mich, dass wir gemeinsam diesen Antrag gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror und für Demokratie in den Landtag eingebracht haben.“