In seiner Rede zu TOP 31 (Starker Journalismus als Säule unserer Demokratie) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Antrag der SPD ist in der Sache richtig und wichtig. Allerdings ist der Schwerpunkt vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen nicht richtig gesetzt und wir sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarfe, die wir gerne im Ausschuss diskutieren werden.
Die Corona-Krise zwingt uns, unsere Aufmerksamkeit auch und gerade auf die privaten Medien zu lenken. Innerhalb von gut zehn Jahren ist der Anzeigenmarkt zum zweiten Mal zusammengebrochen und damit fehlen den Medienunternehmen dringend benötigte Umsätze. Guter Journalismus aber kostet Geld. Wenn die Einnahmen wegbrechen, dann gefährdet das auch den freien, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus. Denn man wird Redaktionen verkleinern, weniger Redakteure beschäftigen und auch an anderer Stelle sparen. Das hat für die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland fatale Folgen.
Erinnern wir uns an die Einstellung der Financial Times Deutschland aufgrund der Weltfinanzkrise. Trotz des unbestritten hochwertigen Journalismus und einer mit großartigen Redakteuren besetzten Redaktion konnte das Blatt nicht gerettet werden, weil der Anzeigenmarkt zusammenbrach. Die Corona-Krise könnte am Ende eine noch viel größere Bedrohung für viele Zeitungen und Zeitschriften darstellen als die damalige Krise. Wir müssen daher schnell entscheiden, was uns der Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt insbesondere bei den Zeitungen und Zeitschriften wert ist. Deshalb hätten wir uns eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht. Es geht heute nicht in erster Linie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der leistet zwar unbestreitbar einen sehr wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Er ist aber durch die Beitragsfinanzierung auch in der Krise abgesichert. Deshalb lassen Sie uns heute über die Medienschaffenden reden, die existentiell durch die Corona-Krise bedroht sind.
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind aber nur ein Aspekt, wo der freie und unabhängige Journalismus bedroht wird. Immer wieder werden Medienschaffende in der Öffentlichkeit angegriffen, zuletzt das ‚heute-show‘-Team am 01. Mai und wenige Tage später ein Team der ARD. Das ist widerwärtig und ein direkter Angriff gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Gewalt gegen Journalisten empfinde ich als Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Opfer haben unser Mitgefühl. Ich wünsche ihnen alles Gute und schnelle Genesung, damit sie ihre für unseren Rechtsstaat so wichtige Aufgabe wieder wahrnehmen können. Gewalttätern, die mit ihren Taten eine freie und unabhängige Berichterstattung verhindern wollen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Hier darf es keine Toleranz und keine falsche Zurückhaltung geben. Angriffe auf die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit sind immer auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat insgesamt.
Das führt zwangsläufig zu der Frage, wie der Staat Journalisten, insbesondere in kritischen und Gefahr geneigten Situationen, wie sie immer wieder auf Demonstrationen und bei Veranstaltungen radikaler Gruppierungen festzustellen sind, wirksam schützen kann. Es ist notwendig, dass wir Sicherheitskonzepte weiterentwickeln, um Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen. Journalisten müssen gerade in heiklen und gefährlichen Situationen ihrer Arbeit nachgehen und über die Ereignisse ungestört und ohne Angst vor Gewalt berichten können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei sie im Notfall beschützt. Denn Gewalttaten gegen Journalisten dürfen eine Berichterstattung nicht verhindern! Sicherheitsbehörden und Journalisten müssen hier besser als bisher zusammenarbeiten. Das mag auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Allianz sein, aber sie ist notwendig. Nur wenn sich Sicherheitsbehörden und Medienvertreter im Vorfeld abstimmen, können Journalisten bei ihrer Tätigkeit auch in gefährlichen Lagen wirksam geschützt werden. Hier muss vielleicht ein wenig das Bewusstsein geschärft werden, dass gerade bei Demonstrationen rechts- oder linksradikaler Strömungen Polizei und Journalisten auf derselben Seite stehen, nämlich auf der Seite des demokratischen Rechtsstaats.“