Jan Marcus Rossa zu TOP 32+35 „Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria“

Jan Marcus Rossa zu TOP 32+35 „Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria“ In seiner Rede zu TOP 32+35 (Humanität geht vor! Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! – EU-Asylpolitik endlich reformieren) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Ereignisse um das Aufnahmelager in Moria, die Unfähigkeit, den in Not geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zukommen zu lassen, sind ein Trauerspiel und werden zum Sinnbild eines gesamteuropäischen Versagens in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die prekären Lebensbedingungen im Lager Moria sind für uns ja keine neue Erkenntnis. Schon vor Monaten waren die menschenunwürdigen Lebensbedingungen Gegenstand einer Debatte hier im Landtag. Jetzt aber hat sich durch die Brände die Lage für die Menschen dort in einer Weise zugespitzt, die ich unerträglich finde. Es ist eine Schande für Europa, einer der wohlhabendsten Regionen auf diesem Planeten, dass wir nicht in der Lage sind, den Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria zu helfen. Es ist unsere Pflicht, sie angemessen und menschenwürdig unterzubringen, bis über ihr Bleiberecht entschieden worden ist. Daran aber scheitern wir Europäer immer wieder. Die Notlage für die Menschen auf Lesbos hat sich durch die Brände in dem Flüchtlingslager dramatisch verschlechtert. Gut 13.000 Menschen, davon etwa 4.000 Kinder sind seit Wochen obdachlos und Europa schafft es nicht, die notwendigen Maßnahmen auf die Beine zu stellen, um die Not dieser Menschen abzustellen. Das ist eine Schande für Europa!
Verabscheuungswürdig ist ohne Frage auch, dass das Lager Moria durch Brandstiftung zerstört wurde und das vielleicht mit dem Ziel, eine Umverteilung innerhalb Europas zu erzwingen. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen und die Täter sind zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen. Aber dies rechtfertigt es eben nicht, den unverschuldet in Not geratenen Menschen die humanitär gebotene Hilfe zu versagen. Wenn es nicht anders geht, werden wir diese Menschen hier in Deutschland aufnehmen müssen, um sie aus unerträglichen Lebensbedingungen zu befreien. Das nennt man Humanität und das zeichnet eine von Mitmenschlichkeit geprägte Gesellschaft aus. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass sowohl unsere Landesregierung als auch Kommunen in Schleswig-Holstein nach den Bränden in dem Aufnahmelager umgehend ihre Hilfe und vor allem ihre Aufnahmebereitschaft angeboten haben.
Ich finde es aber unerträglich, wenn auf die humanitäre Notlage auf Lesbos mit Scheinlösungen reagiert wird, die zwar Regierungen in einem guten Licht erscheinen lassen sollen, aber den Menschen aus dem Lager in Moria in keiner Weise helfen. Was denkt sich unsere Bundesregierung, wenn etwas mehr als 1.500 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, die bereits einen Aufenthaltsstatus haben? Diese Menschen gehören nicht zu den betroffenen Flüchtlingen aus dem Lager von Moria. Nicht einem der obdachlos gewordenen Flüchtlinge wird damit geholfen. Das ist bloße Symbolpolitik ohne jede Wirkung für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wenn wir den in Not geratenen Menschen auf Lesbos wirklich helfen wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens: Entweder stellen die Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union gemeinsam sicher, dass den obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos umgehend menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden. Oder zweitens: Wir werden die Menschen in Europa verteilen müssen, wenn wir nicht für angemessene Unterkünfte auf Lesbos sorgen können.
Und eines muss auch klar sein: Es ist unsolidarisch, wenn Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien die Hauptlast der Migration in Europa tragen müssen. Wir brauchen mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa geht und wir brauchen endlich ein einheitliches Flüchtlingsrecht für Europa. Hier sollte die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.“