Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Polizeirechts erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Es ist weder ein bayerisches Polizeigesetz, noch eine simple Übertragung des Musterpolizeigesetzes, wie es sich heute die Nord-SPD gewünscht hat. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf trägt eine klar liberale Handschrift und schafft rechtliche Klarheit, wo es für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten notwendig ist, ohne dabei Bürger- und Grundrechts zu schleifen. Damit haben wir eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung, auf die ich mich sehr freue.
Eins steht aber jetzt schon fest: Die schleswig-holsteinische Polizei wird auch in Zukunft eine bürgernahe Landespolizei bleiben. Mit einem Polizeirecht, das Maß und Mitte findet, werden wir das auch in Zukunft sicherstellen. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig gegenseitiger Respekt und Vertrauen für Bürger und Polizei gleichermaßen ist. Ein Polizeirecht muss daher beide Interessen wiederspiegeln. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein viel besser meistern, als in anderen Bundesländern.“