Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist inakzeptabel. Aber nicht nur sie sind betroffen, auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund möchten wir die Respektkampagne auf alle Einsatzkräfte ausdehnen.
Wir Freie Demokraten stehen hinter unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Uns geht es darum, dass wir eine Respektkampagne mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist uns, dass wir Ursachenforschung betreiben, um aus den Ergebnissen konkrete Herangehensweisen im Sinne einer ‚Null-Toleranz-Linie‘ für die Ursachenbekämpfung zu entwickeln.
Das Gleiche gilt auch für die jüngste ‚Rassismus-Debatte‘ bei der Polizei. Wir stellen fest, dass Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht angebracht sind – daher hat die Landespolizei für ihre Fehler- und Ahndungskultur bereits Respekt verdient – begrüßen aber ausdrücklich eine Versachlichung der Debatte durch eine externe, vorurteilsfreie Studie.
Als ersten konkreten Schritt werden wir einen Antrag in die Koalition einbringen, um die Thematik endlich anzupacken.“
Das Positionspapier zur Respektkampagne finden Sie hier:
https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/2020-10/FDP-Positionspapier_Respektkampagne.pdf