Jörg Hansen zu TOP 39 „Polizei besser schützen“

In seiner Rede zu TOP 39 (Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
 
„Heute wollen wir eine auf Schleswig-Holstein zugeschnittene Respektkampagne für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst auf den Weg bringen. Sie haben unser aller Respekt für ihren täglichen Einsatz verdient.
 
Aber worüber reden wir eigentlich? Wir reden über Beschimpfungen wie das Akronym A.C.A.B., also ‚All Cops are bastards‘. Wir reden über das sogenannte ‚Bullenklatschen‘, also gezielte tätliche Angriffe auf Polizeikräfte, wir reden über große Stahlkugeln, die auf Verkehrskräfte abgefeuert werden und die zu einem Schulterdurchschuss führen können, wir reden über das Werfen von Kot und Urin auf Polizeikräfte und wir reden über widerliche Spuckattacken mit dem Hinweis: ‚Übrigens habe ich Aids.‘ Das sind alltägliche Beschimpfungen und Widerstandshandlungen, die einen Mangel an Respekt belegen.
 
Und die Liste an Beschimpfungen geht noch weiter: ‚Na Bullenhure, willst du mal einen richtigen Mann haben? Ach nein, du bist viel zu hässlich‘, müssen sich weibliche Einsatzkräfte oft anhören. Wir reden über den berühmten ‚Müllartikel‘. Und wenn sich die Autorin durch den Shitstorm bedroht fühlt, ist es genau diese Polizei, die sie beschützt. Und die Gaffer an der Unfallstelle oder das Wenden in der Rettungsgasse, aufgebrachte Menschenmengen, die Rettungseinsätze unmöglich machen, über die tägliche zermürbende Erfahrung, dass gute Ermittlungsarbeit nicht zur Anklage führt und wir reden über Stuttgart, wo aus dem Nichts eine Randale entsteht.
 
Dies sind nur wenige Beispiele aus dem polizeilichen Alltag. Nun kann man sagen: It‘s part of the job. Ja, es gehört zur Realität. Aber das heißt noch lange nicht, dass man das akzeptieren muss. Nein, wir wollen und dürfen dies nicht akzeptieren. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, denn dieses Problem zu lösen ist unser aller Ziel. Und ich glaube, Sie nehmen mir ab, dass es eine besondere Herzensangelegenheit von mir ist.  
 
Wie können wir dieses Ziel erreichen? Eine einfache Strafmaßerhöhung, wie uns der Antrag von Herrn Schaffer suggerieren will, ist nicht zielführend. Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und zeitnah bestraft zu werden, das belegen empirische Studien. Deswegen finde ich den Antrag des AfD-Abgeordneten fahrlässig, weil er viel zu kurz gedacht ist.
 
Ein Augenmerk muss aber vor allem auf der Präventionsarbeit liegen. Und wir wollen das Thema zielgerichtet in die Öffentlichkeit holen und die Diskussion am Leben erhalten. Jamaika setzt das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Wir wollen wissen und untersuchen lassen, wie, warum und wo diese Entwicklungen geschehen. Der richtige Weg sind unabhängige Studien und Untersuchungen, auf deren Grundlage eine sachliche und faktenbasierte Diskussion ermöglicht wird. Wir halten daher die jüngsten Initiativen der Landesregierung und aus der Landespolizei heraus für richtig und werden sie unterstützen.  
 
Ich halte diesen Antrag für außerordentlich wichtig. Lehnen Sie den Antrag des Abgeordneten Schaffer ab und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.“