Zu den am Wochenende verkündeten Anpassungen zu den Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
,,Vergangenes Wochenende wurden echte Verbesserungen bei den Hilfen des Bundes für von der Corona-Krise getroffene Betriebe erzielt. Der Wegfall des 50.000-Euro-Deckels bei der Überbrückungshilfe ist ein großer Erfolg, den sich Wirtschaftsminister Buchholz und Ministerpräsident Günther anheften dürfen. Die verbesserte Definition von ,mittelbar betroffenen` Unternehmen ist ebenfalls um Meilen näher an der Realität als die untaugliche Vorversion. Und auch die Soloselbständigen fallen diesmal nicht vollständig durchs Raster. Aber trotz dieser Verbesserungen ist jetzt lange nicht alles gut.
Die pauschale ,Neustarthilfe` für Soloselbständige kommt dem von mir geforderten Unternehmerlohn schon recht nah systematisch wenigstens. Allerdings sind 5.000 Euro für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 viel zu wenig, das entspricht 714 Euro im Monat und wer etwas hinzuverdient, der bekommt entsprechend weniger. Als zusätzliche Hilfe wäre das toll, aber sehr viele Soloselbständige erhalten keinerlei andere Leistungen und müssten davon alle Ausgaben des Betriebs und der Lebenshaltung zahlen.
Sehr viele Soloselbständige mussten sich mit Krisenbeginn verschulden oder ihre Altersvorsorge anbrechen, um die täglichen Kosten bezahlen zu können. Diesem Umstand wird die ,Neustarthilfe` nicht gerecht. Wir fordern nach wie vor einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.500 Euro im Monat, der auch rückwirkend ab März gewährt wird. Die Abwicklung kann über die Finanzverwaltung erledigt werden, dort sind alle relevanten Daten bereits vorhanden.
Ein weiteres Stiefkind sind die Bäckerei-Cafés und ähnliche Betriebe. Warum diese wie alle gastronomischen Betriebe schließen müssen, aber von den ,Novemberhilfen` faktisch ausgeschlossen werden, ist nicht zu verstehen. Denn viele Bäckereien erzielen zwar große Teile des Umsatzes über die angeschlossenen Cafés. Aber einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Gesamtumsatz der Bäckerei vorauszusetzen, um die ,Novemberhilfen` beanspruchen zu können, ist realitätsfern. Ich halte das für einen Fehler, der behoben werden muss. Eine rechnerische Trennung zwischen ,Bäckerei` und ,Café` wäre einfach zu machen, sodass die fehlenden Café-Umsätze wie bei allen anderen Gastronomiebetrieben auch zu 75 Prozent erstattet werden könnten."