Zur Diskussion um die „Novemberhilfen“ des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Dass der Bund soloselbständigen Kulturschaffenden jetzt anscheinend 5.000 Euro Corona-Hilfen zahlen will, ist ein Anfang. Der Fokus auf Soloselbständige einer bestimmten Branche greift aber viel zu kurz. Was nun kommen muss, ist vielmehr eine umfassende Überlebenshilfe für alle Soloselbständige – und sie muss schnell kommen. Denn viele Soloselbständige kämpfen bereits seit März ums Überleben, lange Zeit für theoretische Betrachtungen oder Einzelmaßnahmen bleibt nicht mehr. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie für die Soloselbständigen einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro vorsieht, der rückwirkend ab März 2020 beantragt werden kann. Die Abwicklung kann über die Finanzverwaltung erfolgen, dort liegen bereits alle erforderlichen Daten der Soloselbständigen vor. Unsere Vorschläge dazu liegen seit zwei Wochen auf dem Tisch.
Ein weiteres Ärgernis sind die weiterhin bestehenden Unklarheiten zur im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz versprochenen ‚Novemberhilfe‘, mit der 75 Prozent der Umsätze des November 2019 als außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt werden sollen. Das sollte explizit auch für Selbständige, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche, gelten. Diese Hilfe ist ein maßgeblicher Punkt für uns in Schleswig-Holstein gewesen, den bundesweiten Maßnahmen insgesamt zuzustimmen. Leider braucht der Bund viel zu lange, um seine vagen Ankündigungen umzusetzen. Das ist ärgerlich und unverständlich. Bis heute sind nur einige der vielen Fragen zu dieser Finanzhilfe, die auch von den Soloselbständigen dringend gebraucht wird, transparent und eindeutig beantwortet. Antworten und Auszahlung müssen aber zügig kommen, sonst wird es für viele zu spät sein. Dann würde die ‚Novemberhilfe‘ zum Bestattungszuschuss.“