Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz, die heute beginnt, haben die hafen- und meerespolitischen Sprecher der FDP in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament einen Maßnahmenkatalog für die maritime Wirtschaft in Deutschland formuliert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
,,Es ist unbestritten, dass die maritime Wirtschaft für Schleswig-Holstein eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Mit knapp 5.000 direkt im Schiffbau beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sechs Werftstandorten, den großen Häfen in Kiel, Lübeck und Brunsbüttel und vielen weiteren Faktoren sind die Chancen, die der maritime Sektor bietet enorm. Gerade mit Blick auf Innovationen und High-Tech-Entwicklungen kann Schleswig-Holstein eine Führungsrolle einnehmen.
Wir dürfen diese Chancen nicht verspielen, sondern wir müssen sie nutzen.
Deutschland muss bei der Entwicklung des großen Potentials der maritimen Wirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum einen heißt das, dass wir ein klares Bekenntnis zu wichtigen Schlüsseltechnologien und verlässliche Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Rüstungsexporten, brauchen. Das bedeutet aber auch, dass wir dringend Maßnahmen vorantreiben müssen, die den Schiffsverkehr umweltfreundlicher und sauberer machen. Die Landstromversorgung ist dabei ein ebenso wichtiger Faktor wie der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Denn LNG ist derzeit die einzig wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung von Emissionen in der Schifffahrt. Wer es also in diesem Bereich mit dem Umweltschutz ernst meint, kann gar nicht anders, als das LNG-Terminal zu unterstützen.
Wir müssen Hemmnisse abbauen, die die Zukunft der maritimen Wirtschaft erschweren. Die EEG-Umlage für Landstrom muss komplett wegfallen. Wir müssen durch eine vorausschauende Industrie- und Wissenschaftspolitik Anreize für die maritimen Branchen setzen. Eine gute digitale Vernetzung der deutschen Häfen, die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchsfachkräften und die Hinterlandanbindung der Häfen sind nur einige Punkte, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer maritimen Standorte auch in Zukunft gewährleisten. Dabei darf sich der Bund nicht nur auf die großen Wasserstraßen wie den NOK konzentrieren, sondern muss auch gerade in einem touristischen Land wie Schleswig-Holstein sämtliche Bundeswasserstraßen, wie z.B. den Gieselau-Kanal, in einem funktionstüchtigen Zustand halten.
Die maritime Wirtschaft ist längst nicht mehr nur in den Küstenregionen von Bedeutung, sondern strahlt bis tief ins Binnenland aus. Dafür brauchen wir ein bundesweites Konzept. Und deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der Länder, die Chancen der maritimen Wirtschaft zu nutzen und Maßnahmen für deren Ausbau zu ergreifen."