Zur SPD-Kritik an der Wirtschaftsförderung der Jamaika-Koalition erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Effiziente Wirtschaftsförderung bedeutet, dass Fördermittel unkompliziert und schnell abgerufen werden können. Die Förderbedingungen müssen dabei klar und eindeutig sein. Um Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, hat die Jamaika-Koalition daher die Fördergrundsätze des Landesprogramms Wirtschaft redaktionell überarbeitet und präzisiert – und bereits im Januar diesen Jahres veröffentlicht. Damit schafft Jamaika im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine präzise und verständliche Wirtschaftsförderung, bei der die Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.
Die SPD verwehrt sich mit ihrer geäußerten Kritik der Realität und versucht, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Wir Freie Demokraten sind für einen fairen und konstruktiven Austausch mit den Unternehmen genauso wie mit den Gewerkschaften. Dabei muss sich aber an den Fakten orientiert werden. Die Sozialdemokraten sollten daher von ihrer gezielten Desinformationskampagne und Verunglimpfung der Wirtschaft ablassen. Denn zur Wahrheit gehört: Kein Arbeitnehmer wird durch die Wirtschaftspolitik der Jamaika-Koalition schlechter gestellt! Dies gilt für die Wirtschaftsförderung ebenso wie für das bevorstehende neue Vergaberecht. Das könnte Regina Poersch im Übrigen auch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema nachlesen.
Das Landesprogramm Wirtschaft der Jamaika-Koalition ist ein ideales Förderinstrument, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Schleswig-Holsteins zu stärken. Der FDP ist es dabei besonders wichtig, die Betriebe des Landes inklusive ihrer wertvollen Arbeitsplätze durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu unterstützen. Durch den einfacheren Zugang zu Fördermitteln sichern die schleswig-holsteinischen Betriebe genau diese Arbeitsplätze und schaffen zudem neue, qualitativ hochwertige Stellen. Vom Landesprogramm Wirtschaft profitieren Unternehmen und Arbeitnehmer somit gleichermaßen – ohne dass irgendwelche Standards gesenkt werden!“