Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Bereits nach dem Atomausstieg 2011 war klar, dass die Energiekonzerne dafür saftige Entschädigungen verlangen würden. 2018 kam das Gesetz, nach dem diese Entschädigung geregelt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt, die Beschwerde von Vattenfall war erfolgreich. Das Entschädigungsgesetz ist aber nicht nur verfassungswidrig, es ist nichtig. Der Umfang des Urteils ist eine schallende Ohrfeige und bescheinigt der schwarz-roten GroKo schwere handwerkliche Fehler.
Dabei war es eigentlich eine gute Entscheidung, die Energiegewinnung aus Atombrennstoffen einzustellen. Zu groß ist die Gefahr, die vor allem von den Unmengen an hochradioaktivem Abfall ausgeht. Aber schwere handwerkliche Fehler ziehen sich durch den ganzen Prozess. Ob Laufzeitverlängerung oder Entschädigungsregelung – beides waren Entscheidungen, die die Deutschen Milliarden gekostet haben und noch kosten werden.
Auch das Atommüllproblem ist ungelöst. Dabei sind wir natürlich in jeder Hinsicht verpflichtet, alles zu tun, um den kommenden Generationen so wenig gefährlichen Abfall wie möglich zu hinterlassen. Hier die Forschung einzustellen war verantwortungslos.“