In seiner Rede zu TOP 13 (Konzeption für ein landesweites Semesterticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„‘Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern‘ (Landtagswahlprogramm FDP, Seite 27).
Mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines Landesweiten Semestertickets zu beauftragen, erfüllen wir ein weiteres FDP-Wahlversprechen.
Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist.
Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot für Studierende, die stark vergünstigt nicht nur in ganz Schleswig-Holstein, sondern zusätzlich auch noch im kompletten HVV-Gebiet unterwegs sein können. Es erhöht die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe und die Attraktivität der außerstädtischen Räume. Das Semesterticket unterstützt die Bemühungen, mehr Mobilität auf den ÖPNV zu verlagern und sichert den Verkehrsunternehmen dadurch zusätzliche Einnahmen.
Hier demonstrieren wir wieder, dass wir Themen dynamisch voranbringen, die bislang liegengeblieben sind.
Wir werden es den Vertragspartnern durch unsere Unterstützung ermöglichen, das landesweite Semesterticket zu einem unglaublich attraktiven Einstiegspreis einzuführen.
Warum Einstiegspreis?
Mit den Studierendenvertretungen ist verabredet, dass das landesweite Semesterticket nach der Einführungsphase ohne Landesmittel auskommen soll. Warum? Weil wir dieses attraktive Angebot dadurch einem Zugriff durch die Politik entziehen. Ansonsten könnten nämlich zukünftige Mehrheiten, die es mit den Studierenden nicht so gut meinen wie die Jamaika-Koalition, die Uhr wieder zurück drehen. Das wird somit ausgeschlossen.
Der Preis für das Semesterticket soll die tatsächlichen Kosten abdecken. Wie hoch diese Kosten sind, ist aber noch nicht klar. Es gibt hierzu lediglich eine Schätzung der Verkehrsunternehmen. Deswegen wird es nach dem ersten Jahr eine Evaluierung geben, um die wirklichen Kosten zu ermitteln. Diese wirklichen Kosten sollen der endgültige Preis sein.
Bis zu diesem Preisniveau werden die Beiträge der Studierenden dann schrittweise angehoben. Für die Einführungsphase werden wir bis zu neun Millionen Euro bereitstellen.
Jamaika ist ein modernes Bündnis und wir machen moderne Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir machen Versprechen, die wir dann auch einhalten.
Mit dem landesweiten Semesterticket haben wir einen großen Wurf getan.
Nun kommen Forderungen nach besonderen Tickets für weitere Personenkreise. Immer wieder ist hier vom Azubi-Ticket die Rede. Die Systematik ist hier nicht vergleichbar. Eine solidarische Finanzierung durch die Auszubildenden ist nicht zu organisieren. Zudem geht uns die Forderung nach einem Azubi-Ticket ehrlicherweise nicht weit genug. Wir werden uns um eine Lösung kümmern, von der alle Beschäftigten profitieren.“
Es gilt das gesprochene Wort!