In seiner Rede zu TOP 14 („Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur Verkehrssicherheit) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Um die elf Prozent rückläufige Unfallzahlen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr in 2021 – das ist eine sehr gute Nachricht. Damit steht Schleswig-Holstein besser da als die meisten anderen Bundesländer. Und auch das muss für uns alle ein Grund zur Freude sein. Nun kann man natürlich einwenden, dass die Zahlen aus 2019, 2020 und 2021 gar nicht wirklich vergleichbar sind, weil ja das Verkehrsaufkommen coronabedingt stark geschwankt hat. Aber die Nachricht bleibt dennoch gut. Denn hinter jedem Prozentpunkt, hinter jeder Zahl, die nun weniger in der Statistik auftaucht, stehen echte Menschen. Menschen, die noch leben und Angehörige, die nicht trauern müssen.
Aber auch wenn die Zahlen gesunken sind, es verunglücken weiterhin Menschen in unserem Land. Die meisten mit dem PKW, direkt gefolgt von den Radlern. Wahrscheinlich liegt das an der Beliebtheit von E-Bikes und Pedelecs, dem dadurch gestiegenen Alter der Verkehrsteilnehmer und wahrscheinlich auch daran, dass sich die motorisierten Verkehrsteilnehmer noch nicht vollständig an die E-Bikes gewöhnt haben, die wie Fahrräder aussehen, aber viel schneller sind. Vielleicht haben Sie auch noch andere Erklärungen parat, es gibt sicherlich mehrere Deutungsmöglichkeiten. Eines aber wird – wie ich finde – sehr klar: Es ist immer gut, wenn Radwege und Straßen voneinander physisch getrennt sind. Deswegen ist die Radwegesanierung nicht nur eine gute Maßnahme für Modal Split und Fahrradtourismus, sondern auch für die Sicherheit im Straßenverkehr. Und aus genau demselben Grund ist es schlecht, wenn in einigen Städten Radwege entwidmet werden und der Radverkehr auf die Straßen gebracht wird.
Neben der Wegesituation – der Minister hat sie mit dem Begriff Infrastruktur überschrieben – sind es die zunehmenden Verkehrsmengen und menschliches Fehlverhalten, die zur Unfallursache werden. Also etwa Selbstüberschätzung, falsches Einschätzen der Verkehrssituation, Unterschätzen der Komplexität der Verkehrssituation. Aber menschliches Fehlverhalten äußert sich auch zunehmend in Rücksichtslosigkeit, in einer ‚Ich darf das‘-Mentalität. Wenn Autos eng an Radfahrern vorbeifahren anstatt auf eine gute Möglichkeit zum Überholen zu warten, wenn Radler durch Fußgängerzonen oder über rote Ampeln fahren, weil ‚das ja alle tun‘, oder wenn Fußgänger breit nebeneinander über Radwege flanieren, ohne sich dabei umzusehen, dann sind das vermeidbare Gefahrenquellen. Gegen Rücksichtslosigkeit helfen aber kein Straßenbau und keine Radwegeverbreiterung. Hier kann nur jede und jeder versuchen, durch eigenes Verhalten ein gutes Vorbild zu sein. Das ist nicht immer einfach, ich weiß das.
Einen Berichtsantrag stellen wir ja nicht nur, um eine Zustandsbeschreibung zu bekommen. Wir wollen damit ja auch erfragen, wie es weitergehen soll. Und hier stelle ich fest, dass die Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Mensch, Infrastruktur und Technik für noch mehr Sicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen arbeitet. Natürlich werden wir die ‚Vision Zero‘, also null Tote und Verletzte im Straßenverkehr, nicht vollständig erreichen können. Das allgemeine Lebensrisiko lässt sich auch mit noch so vielen Maßnahmen nicht ausschließen, der Faktor Mensch wird uns immer erhalten bleiben. Aber selbstverständlich werden wir weiter alle Maßnahmen der Landesregierung unterstützen, die uns der ‚Vision Zero‘ näher bringen. Denn hinter jeder Zahl in der Statistik stehen echte Menschen, deren Sicherheit und Unversehrtheit und am Herzen liegt.
Die Landeregierung und die regierungstragenden Jamaika-Fraktionen sind auf einem guten Weg – das scheinen Sie ja auch so zu sehen, denn so richtig fundamentale Kritik habe ich heute hier nicht gehört. Ich bedanke mich beim Minister für seinen Einsatz, ich bedanke mich bei den Jamaika-Fraktionen von CDU und Grünen und bei meiner eigenen FDP-Fraktion für die tolle Zusammenarbeit. Es macht Spaß, mit euch daran zu arbeiten, das Leben für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit unserem Einsatz jeden Tag und mit jeder Maßnahme etwas besser zu machen.“
Es gilt das gesprochene Wort!