In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Wir als Jamaika-Koalition sind ja angetreten, um durch jede unserer Maßnahmen das Leben für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein bisschen besser zu machen. Und ich finde, das haben wir bislang ganz gut hingekriegt. Auch weil wir wissen, dass Wirtschaftspolitik immer Sozialpolitik ist, weil es eben immer um Menschen geht. Wir investieren in Infrastruktur, damit Menschen und Unternehmen mobil werden in Schleswig-Holstein. Da haben ja viele zuallererst Straßen und Wege vor Augen, aber auch der Ausbau der Glasfaserversorgung ist wichtige Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum – mit der wir unser Land modern und robust aufstellen.
Wir investieren auch in die Ausbildung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, zum Beispiel durch die Förderung von Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen. Wichtige Berufe, die viel zur Wertschöpfung und zum Wohlbefinden der Menschen im Land beitragen. Wir investieren in das Handwerk. Mit unserer Meistergründungsprämie haben wir inzwischen schon über 450 Meisterinnen und Meistern geholfen, ihren Traum vom eigenen Betrieb wahr zu machen und damit auch zu Sicherheit und Wohlstand in der Region beizutragen.
Hervorheben möchte ich aber zwei andere Projekte, die wichtig für die Menschen in Schleswig-Holstein sind. Das eine ist die Ansiedlungsstrategie: Wir wollen, dass sich mehr Unternehmen bei uns ansiedeln, dass mehr Betriebe gute, anspruchsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen, dass sich Unternehmer bei uns willkommen fühlen, dass man über Schleswig-Holstein sagt: Das ist das Land, in dem wir gut und gerne wirtschaften können. Die schriftliche Anhörung zur Ansiedlungsstrategie hat durchweg ausgesprochen positive Rückmeldungen erbracht. Die erhaltenen Anregungen, besonders was das Engagement im nördlichen Landesteil betrifft, werden wir mit den Expertinnen und Experten im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
Das andere Projekt, über das ich reden möchte, ist unser Einsatz für Social Entrepreneurship und Social Innovation. Sie kennen das alle noch gut, wir haben erst im März hier im Parlament darüber debattiert, sehr emotional debattiert wenn ich mich richtig erinnere. An sozialem Unternehmertum und sozialen Innovationen kann man noch deutlicher sehen, wie eng Wirtschafts- und Sozialpolitik voneinander abhängen. Wir wollen, dass engagierte Menschen durch die Verbindung von sozialem Engagement und Unternehmertum unsere Gesellschaft verbessern. Wir wollen, dass mehr junge Menschen nicht nur ihre unternehmerische Ader entdecken, wir wollen ihnen auch zur Umsetzung ihrer Ideen verhelfen. Und dafür werden wir im Bereich des sozialen Unternehmertums eine Lücke schließen. Das ist gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Es ist mir – und mit mir der gesamten FDP-Fraktion – ein Herzensanliegen, dass unsere Gesellschaft chancengerecht ist. Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen in unserem Land gut und gerne leben können. Es ist mir ein Anliegen, dass die Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein überall gleich gut sind, auch im Grenzland und an der Westküste. Mit dem Einsatz der Jamaika-Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir an diesen Zielen gearbeitet. Und auch dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Ich bedanke mich beim Minister und seinem Team, bei den Jamaika-Kollegen von CDU und Grünen für das Miteinander und auch bei den Abgeordneten der Opposition für die gar nicht so seltenen Male, an denen wir schlussendlich doch konstruktiv zusammengearbeitet haben."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort