In seiner Rede zu TOP 21 (Mehr Sicherheit auf der A7) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag das erste Mal in die Finger be- kam, dachte ich nach den ersten Zeilen: Das ist konstruktive Opposition, sehr gut, das wünsche ich mir! Als ich dann aber zu dem zweiten Absatz kam, ist meine Euphorie verflogen. Warum haben Sie das denn da hineinge- schrieben? Wollten Sie keine Zustimmung zu Ihrem Antrag erreichen?
Jeder Tote, jede Verletzte im Verkehr ist eine oder einer zu viel. Wir von der FDP haben uns bereits in unserem Wahlprogramm ausdrücklich zur ‚Vision Zero‘ bekannt, also dazu, alles zu versuchen, um Verkehrsunfälle mit letalem Ausgang auf null zu bringen. Und wir stehen zu unseren Wahlversprechen, wir arbeiten eines nach dem anderen verlässlich ab. Für die Bediensteten dieses Landes empfinden wir eine besondere Verantwortung, eine besondere Fürsorgeverpflichtung. Deswegen lässt es uns natürlich nicht kalt, wenn diese Bediensteten sich an uns wenden und die Entschärfung einer Gefahr fordern – unabhängig, ob es sich bei den Gefährdeten um Verwaltungsbeamte, Rettungsdienste oder – wie hier – um Polizistinnen und Polizisten handelt.
Außerdem sind wir von der FDP ja sowieso bekannt dafür, dass wir das Leben der Menschen mit technologischem Fortschritt einfacher und sicherer machen wollen. Alles zusammen deutet ja schon darauf hin, dass wir den sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) oder Streckenbeein- flussungsanlagen (SBA) aufgeschlossen gegenüber stehen. Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind aber sehr teuer. Eine einzige SBA – bestehend aus sechs Anzeigequerschnitten – kostet über den Daumen 1,6 Millionen Euro. Sie hält 18 Jahre lang und erstreckt sich über zehn Kilometer. Die A7 ist in Schleswig-Holstein rund 150 Kilometer lang, das Ganze mal zwei Fahrtrichtungen sind 300 Kilometer. Sie können sich also ausrechnen, über welche Summen wir hier sprechen – Summen, die von den Menschen in diesem Land gestemmt werden müssen, beziehungsweise die von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Wir haben aber – gerade jetzt – viele Dinge vor der Brust, die viel Geld kosten – natürlich die Soforthilfeprogramme, die wir mit erheblichen Landesmitteln unterstützen, aber auch die Kita-Reform, die Altlasten der HSH Nordbank oder die Auflösung des Inves- titions- und Sanierungsstaus, um nur einige Mega-Aufgaben zu nennen.
Außerdem müssen wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie wir die Kredite aus der aktuellen Notlage wieder tilgen, Stichwort Generationengerechtigkeit. Und wir können das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur einmal ausgeben. Die FDP steht ja zurecht in dem Ruf, auf eine verantwortungsvolle Finanzierung zu achten. Deswegen wollen wir darauf achten, dass Verkehrsbeeinflussungsanlagen dort installiert werden, wo sie gebraucht werden. Und deswegen unterstützen wir gerne die Arbeit der Verkehrsunfallkommission zur Feststellung möglicher Unfallschwerpunkte und auch potentiell gefährlicher Streckenabschnitte. Und wir werden sehen, welche Empfehlungen aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission resultieren, zum Beispiel punktuell fest installierte oder mobile Anlagen. Welche Maßnahmen schlussendlich umgesetzt werden, haben wir nicht alleine in der Hand, denn Bundesautobahnen sind Straßen des Bundes. Aber natürlich: Wenn sich aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission Handlungsbe- darfe ergeben, werden wir die erforderlichen Gespräche mit dem Bund führen.“