In seiner Rede zu TOP 30 (Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Wir werden als Jamaika-Koalition den Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD ablehnen. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir inhaltlich unterschiedliche Auffassungen zu der Thematik haben. Wir von der FDP glauben an Fortschritt und Innovation, an moderne Konzepte. Dafür brauchen Forscher und Entwickler gute Rahmenbedingungen und technologieoffene Förderprogramme. Ambitionierte Zielsetzungen sind gut und wurden von der FDP auch immer mitgetragen. Denken Sie nur an die Sauberkeit und Wasserqualität der deutschen Flüsse. In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts waren Rhein, Elbe und Co. giftig und tot. In der Brühe konnte man nicht einmal im Sommer seine Füße kühlen. Es war gut, dass hier Umweltstandards formuliert wurden – übrigens gingen wesentliche umweltschützende Initiativen damals von der FDP aus, wenn ich mich richtig erinnere. Auch wenn später Umweltminister Töpfer von der CDU durch den Rhein geschwommen ist und die Grünen den Umweltschutz für ihre Erfindung halten. Heute sind unsere Flüsse wieder lebendig. So funktioniert Umweltschutz.
Das ist auch unsere Vorstellung von einer Evolution der Antriebstechnik. Statt Verbote brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation. Wird denn der vollelektrische Antrieb künftig überhaupt die effizienteste Form sein? Oder werden sich Wasserstoff-, Hybrid- oder Brennstoffzellentechnologien durchsetzen? Das werden wir nicht dadurch herausfinden, indem wir eine bestimmte Technologie verbieten. Für mich hat die Diskussion übrigens auch eine soziale Komponente. Mobilität – auch die Individualmobilität – ist Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand und öffentlichem Leben. Elektromobilität – E-Autos oder E-Bikes – allerdings können sich häufig nur Vermögende leisten. Ich finde das falsch. Es kann nicht Ziel einer sozialen Wirtschaftspolitik sein, die Vermögenden zu subventionieren und den weniger Privilegierten die Teilhabe zu nehmen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass auch die Umweltverträglichkeit von Antrieben über die gesamte Lebensdauer betrachtet werden muss. Und da hat der Batteriebetrieb erhebliche Schwächen. Ja, die Emissionen entstehen nicht am Auspuff. Aber kritische Abbaubedingungen für die Batteriebestandteile müssen uns schon interessieren und ob der Auspuff am Auto oder am Kraftwerk Emissionen erzeugt, ist der Umwelt egal. Ich stelle mir vor, dass kluge Forscherinnen und Forscher mit guten Rahmenbedingungen die Evolution der Antriebstechnik vorantreiben. Denkverbote und Technologietabus helfen da nicht. Vielleicht ist der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell. Vielleicht ist er aber auch der Antrieb der Zukunft, mit Wasserstoff oder E-Fuels als Kraftstoffen. Wenn wir die klugen Köpfe ohne Scheuklappen denken lassen, werden sie Lösungen finden. Da ist mir um die Zukunft nicht bange.“