In seiner Rede zu TOP 31 (Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die SPD hat ihr Interesse für die Bahnkunden an der Westküste entdeckt. In dem uns vorliegenden Antrag fordern die Genossen drei Punkte:
- höhere Entschädigungen im Nahverkehr,
- den Wegfall der Zugbindung,
- und höhere Entschädigungen im Fernverkehr.
Einfallslos und – wenn ich das so sagen darf: Genau so macht man es nicht. Tun wir doch mal einen Augenblick so, als wäre Ihr Antrag gut und wir würden dem so folgen. Was wäre das Resultat? Im ersten Punkt wollen Sie, dass das Land Schleswig-Holstein die Pendlerinnen und Pendler in Höhe von drei Viertel des Kartenpreises entschädigt. Das Land Schleswig-Holstein? Ist denn das Land der Vertragspartner der Zugkunden? Nein, das ist die Deutsche Bahn. Hat denn das Land die Probleme auf der Marschbahn schuldhaft verursacht? Nein, das war die Deutsche Bahn. Wenn die Züge also nicht wie vereinbart fahren, ist die Deutsche Bahn in der Pflicht. Und diesen Druck, diesen Verhandlungsdruck brauchen wir für unsere Bemühungen, die Bahn zu Verbesserungen anzuspornen. Ihr Vorschlag nähme den Druck von der Bahn und verschlechterte unsere Position.
Im zweiten Punkt wollen Sie, dass die Landesregierung den Kunden des Regionalverkehrs die zusatzkostenfreie und uneingeschränkte Nutzung der Fernverkehrszüge ermöglicht. Wie soll die Landesregierung das denn machen? Nochmal: Vertragspartner der Zugkunden ist nicht das Land. Vertragspartner ist die Deutsche Bahn. Eine Aufhebung der Zugbindung kann also nur zwischen der DB und ihren Kunden vereinbart werden. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würden wir doch nur zeigen, dass wir die einfachsten rechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Auch das würde unsere Position schwächen und die Situation nicht einen Deut verbessern.
Ihr letzter Punkt ist kryptisch. Dem ersten Halbsatz kann ich ja noch zustimmen: Die Zumutungen für Tourismus und Handel – und auch für die Anwohner und Pendler, möchte ich hinzufügen – sind wirklich massiv. Aber dann: Die Landesregierung soll eine Erhöhung gesetzlicher Entschädigungsleistungen mit der Deutschen Bahn vereinbaren? Insgesamt hilft uns Schleswig-Holsteinern Ihr Antrag nicht, er schwächt im Gegenteil unsere Position. Was mich als FDP-Mann aber darüber hinaus stört: Ihr Antrag ist nur Jammern und Klagen, Ideen oder Lösungen: Fehlanzeige.
Da lobe ich mir, wie der Verkehrsminister die Probleme dynamisch und lösungsorientiert anpackt. Die andauernde Schlechtleistung der Deutschen Bahn sanktioniert der Minister mit einem angemessenen Sondermalus. Monatlich wurden erst 350.000, jetzt 500.000 Euro der vertraglich vereinbarten Zahlungen einbehalten. Das ist angemessen und das beweist Rückgrat. Vor Bernd Buchholz hat sich noch niemand getraut, sich so für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf der Westküstenbahn einzusetzen. Schade eigentlich; andernfalls könnten wir hier schon viel weiter sein.
Die Pendlerinnen und Pendler erhalten aus den einbehaltenen Geldern eine Zahlung, freiwillig und nur so kann es laufen, wenn man den Verhandlungsdruck nicht von der Bahn nehmen will. Reparaturen werden jetzt zügig erledigt. Natürlich ist das schwer, wenn man es mit einer jahrzehntelang vernachlässigten Trasse zu tun hat. Aber nun wird plötzlich auch nachts und am Wochenende gearbeitet, die Weiche in Klanxbüll ist seit heute Morgen wieder intakt. So muss das laufen. Und schließlich setzen wir uns massiv für die notwendigen Ausbauten an der Strecke ein. Für die Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll hat Minister Buchholz zugesagt, mit den Planungskosten in Vorleistung zu gehen. Ja, Kollege Vogel, das dauert. Umso bedauerlicher, dass erst jetzt ein Minister im Amt ist, der die Sachen anpackt.
Wir danken Minister Buchholz für seinen Einsatz in einer Sache, für die es immer viel Schelte und wenig Applaus gibt, das wird wohl auch so bleiben. Sie packen die Probleme aber an und genau das braucht unser Land. Weiter so!“
Es gilt das gesprochene Wort!