In seiner Rede zu TOP 33 (Fernzuganbindung in Schleswig-Holstein sicherstellen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Infrastruktur war 2016/2017 das wichtigste Thema im Land. Und zwar deswegen, weil es hier das weitaus größte Potential an Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das betraf ganz prominent die Straßen, aber auch die Radwege und die Schienenverbindungen. Und in allen diesen Bereichen war Jamaika ein großer Gewinn für dieses Land! Denn wir von der Jamaika-Koalition haben uns nicht nur vorgenommen, in den Infrastrukturprogrammen im Land voranzukommen, bei uns tut sich auch tatsächlich etwas! Denken Sie nur an das Landesstraßen-Sanierungsprogramm: Vor fünf Jahren glaubte jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner, die schlimmste aller Straßen mit den dicksten aller Schlaglöcher sei bei ihm im Kreis. Heute glaubt jede und jeder, dass er in den vergangenen fünf Jahren am stärksten von Baustellen betroffen war oder aktuell immer noch ist.
Und wer seit 2018 nach Norden fährt – egal ob auf der B5 oder auf der A7 – der sieht nachts immer wieder hell erleuchtete Bahndämme. Das ist das 160-Millionen-Sofortprogramm der Bahn für die Sanierung der Marschbahnstrecke. Das hat zwar Jamaika nicht direkt angeschoben. Aber es ist ein direktes Ergebnis der Härte und Beharrlichkeit, mit der Minister Dr. Buchholz der Bahn gegenüber aufgetreten ist, um die Qualität auf den schleswig-holsteinischen Trassen endlich zu verbessern. Ich kann mich nicht erinnern, dass vorher schon irgendein Minister aus Schleswig-Holstein die Bahn mit Maluszahlungen zu Zugeständnissen bewegt hätte.
Heute nun bitten wir die verantwortlichen Menschen in der Bundesregierung und bei der Bahn, unsere Anstrengungen zu würdigen und die Anbindung von Schleswig-Holstein mit durchgängigen, eigenwirtschaftlichen Fernzügen zu erhalten. Warum tun wir das? Der aktuell vorliegende Entwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt sieht für die Lübecker Bucht keine Halte von Fernzügen mehr vor und hat die Anbindung der Westküste herabgestuft. Das wird der Bedeutung dieser Orte nicht gerecht. Nicht erst seit der Pandemie sind diese Orte und Regionen starke touristische Destinationen. Die Erreichbarkeit per Zug auch von Urlaubszielen wird immer stärker nachgefragt und das finden wir auch gut! Es ist absolut in unserem Sinne, wenn die Urlauberinnen und Urlauber bequem per Bahn anreisen. Wir unterstützen das sogar, denken Sie etwa an die Elektrifizierung der Strecke Niebüll – Dagebüll. Wir brauchen attraktive Verbindungen. Da ist eine Rückstufung wahrlich das falsche Signal. Wer kann es den Menschen aus Süddeutschland verdenken, dass sie gerne zu uns kommen? Sie haben ja Recht, dass sie ihre Erholung zwischen Nord- und Ostsee suchen. Wir freuen uns über unsere Gäste, der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Und bequeme Zuganbindungen sind für einen funktionierenden Tourismus wichtig.
Was ist das Besondere, das Alleinstellungsmerkmal der Eisenbahn? Es ist der schnelle Transport von vielen Menschen über weite Strecken. Und es ist der schnelle Transport von vielen und schweren Gütern über weite Strecken. Das kann man historisch gut nachvollziehen. Stellen Sie sich beispielsweise die Besiedlung des amerikanischen Westens ohne Eisenbahn vor. Und auch das Zusammenwachsen des europäisch-asiatischen Kontinents ist ohne den Eisenbahnbau vor allem im 19. Jahrhundert undenkbar. Auch für uns heute ist der Tourismus nur eine Dimension, warum wir auf die Eisenbahn setzen. Natürlich geht es auch um Pendlerinnen und Pendler. Viele Menschen pendeln tagtäglich aus Schleswig-Holstein nach Hamburg oder nordwärts nach Dänemark. Wir bemühen uns, den Alltag für diese Menschen besser und bequemer zu machen. Aber die Bahn ist auch wichtig für unsere eigenen ambitionierten Ziele. Wir wollen Schleswig-Holstein wirtschaftlich stark machen. Wir wollen den Dornröschenschlaf der letzten vierzig Jahre endgültig beenden und die Aufholjagd auf Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen starten. Wir wollen die Industrie hier bei uns entwickeln und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Ort von herausragender Forschungsleistung und herausragender Lebensqualität machen. Dafür tun wir viel.
Heute und mit diesem Antrag geht es um die Anbindung mit Fernzügen, die wir erhalten wollen. Davon alleine hängt die Entwicklung Schleswig-Holsteins nicht ab. Das ist nur ein Mosaikstück, aber ein wichtiges Mosaikstück! Und, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, Sie können sich darauf verlassen: Wir kämpfen immer um jeden einzelnen Vorteil für unser Land und seine Chancen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag!“
Es gilt das gesprochene Wort!