In seiner Rede zu TOP 44 (Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Wir von der FDP glauben an den Markt und an seine Kräfte. Wir glauben daran, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben, dass Unternehmertum die Triebfeder unseres Wohlstands ist. Wir glauben an die soziale Verpflichtung, die alle Mitglieder einer Gesellschaft füreinander haben. Der Markt funktioniert, wenn es Regeln gibt, die für alle gleich sind und an die sich alle halten.
In der Vergangenheit gab es viele erschreckende, ja unglaubliche Meldungen, vor allem aus der Schlachthofregion in Niedersachsen. Da war die Re-de von Menschen, die für lächerlich geringe Löhne arbeiten. Oder von Beschäftigten, die zwar realistische Löhne bekommen, dafür aber Unterkünfte zu Wucherpreisen mieten müssen. Oder von Menschen, denen die Unterkunft gekündigt wurde, und die daraufhin in den Wäldern hausten. Das sind selbstverständlich Zustände, die wir nicht dulden. Wie ist nun die Situation in Schleswig-Holstein? Wir sprechen hier über zwei Bereiche: Die Beschäftigungssituation und die Unterbringung.
Im Bereich Beschäftigung geht es um Mindestlohn, Bereitstellung von Arbeitsmaterial und Ausrüstung, Arbeitsschutz und Hygiene. Außerdem geht es um die klare Zuordnung von Verantwortung, also um Werkvertragsstrukturen. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht fest, dass bisher nur geringfügige Verstöße festgestellt werden konnten. Diese beträfen zum Bei-spiel die Dokumentationspflichten. Die Betriebe zeigen sich bereit zur Behebung von festgestellten Mängeln. Gegen den Arbeitsschutz wird also nicht systematisch verstoßen, wie von mancher Stelle behauptet wird. Im Bereich Unterbringung geht es um Würde, Zumutbarkeit und Übervorteilung.
Gerade in diesem Bereich haben sich in der Vergangenheit findige Subunternehmer getummelt, die durch vollkommen überzogene Mietkosten und fragwürdige Wohnverhältnisse aufgefallen sind. Um Klarheit in die Situation hier vor Ort zu bekommen und Auswüchse zu bekämpfen, hat unser Sozialministerium unter Minister Heiner Garg Anfang 2018 eine Kampagne gestartet. Die Arbeitgeber wurden über die einzuhaltenden Standards in-formiert und die Umsetzung wurde und wird kontrolliert. Nun kann man natürlich sagen, die schwarzen Schafe würden vor den Kontrollen auch noch gewarnt. Ich muss sagen: Ist das nicht unerheblich? Es ist doch das Ergebnis, was zählt und das ist hier in jedem Fall eine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Ende 2019/Anfang 2020 wird diese Kampagne ab-geschlossen sein. Die Erfahrungen werden uns helfen, zukünftig effizient und wirksam Aufsicht zu führen.
Natürlich gibt es noch Ermittlungsbedarf. Der Bericht verweist dabei auf die Unterbringungssituation der Beschäftigten. Die Unterkünfte müssen natürlich angemessen sein. Und die Arbeitgeber dürfen keinen Mietwucher betreiben. Die Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung und ihrer Selbstverpflichtung im Verhaltenskodex gerecht werden. Aber vor Abschluss der In-formations- und Überprüfungskampagne liegen uns keine belastbaren Zahlen vor. Auch der vorliegende Bericht bleibt da zwangsläufig vage. Gibt es Missstände in nennenswerter Zahl oder bleibt es bei Einzelfällen? Sind Arbeitsinspektoren vor Ort erforderlich? Greift die Selbstverpflichtung der Arbeitgeber? Muss es eine staatliche Aufsicht auch über Mietwohnraum geben? Erst wenn wir Ergebnisse haben, können wir diese und andere Fragen beantworten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die Unternehmen zu brechen, die hier mit in den Fokus geraten, obwohl sie mit Missständen der Branche gar nicht in Verbindung stehen. Ich spreche hier von den Betrieben des Fleischerhandwerks. In diesen handwerklich arbeitenden Betrieben wird nach guter handwerklicher Tradition und gesetzeskonform gearbeitet. Im Fleischerhandwerk sind viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gerade im ländlichen Raum. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Betrieb des Fleischerhandwerks durch mangelnden Arbeitsschutz, durch würdelosen Umgang, Lohndumping oder Tricksereien aufgefallen wäre. Wir von der FDP stehen hinter unserem Handwerk. Auch hier sind wir gut beraten, dem Handwerk einen guten Rahmen zu schaffen und zu erhalten, wir tun uns damit selbst einen Gefallen.“