Kay Richert zu TOP 49 ,,Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern"

wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert

In seiner Rede zu TOP 49 (Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Schleswig-Holstein meerumschlungen` heißt es schon im Schleswig- Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend, wie ich finde. Unsere Strukturen, unsere Traditionen, unsere Sprache und auch unser Denken sind eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Und auch, wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben.

Das können Menschen, die nicht von hier kommen, oft nicht verstehen ­ aber so sind wir halt. Dabei ist Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore. Und sie findet nicht nur an den Küsten statt. 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore- Technologie, Aquakultur, Schifffahrt und Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik inklusive aller dazugehöriger Zulieferer, dazu Ausbildung und Forschung sind über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über neun Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore, die maritime Wirtschaft ist bei uns zwischen den Meeren ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche, irgendein beliebiger Wirtschaftszweig.

Werften, Zulieferer und Entwickler sind High-Tech ­ oder können es sein, wenn sie richtig geführt werden. Wer in einem High-Tech-Segment erfolgreich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus dem Mut zur Zukunft, aus Forschung und dem Willen zu Innovation. Deshalb setzen wir uns auch zum Beispiel für die ,Deutsche Allianz für Meeresforschung` ein. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien. Deshalb betreiben wir Innovationsförderung. Aber auch allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation IV (Mai2019) oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein. Sie fragen ja immer: Was tut denn das Land selbst, was tut die Landesregierung, was tut die Jamaika-Koalition für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort für eine erfolgreiche maritime Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft, wir unterstützen da, wo der Grundstock für die Technologieführerschaft und damit für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche gelegt wird.

Ich möchte dennoch gerne auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes. Wie vehement, wie engagiert und wie stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin stark macht, hat Minister Dr. Buchholz heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall ja gezeigt: Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann ist es zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird. Das ist gut, das ist richtig und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, dass dieser Einsatz auch ankommt. Trotzdem bleibt der Marine- schiffbau ein Knackpunkt.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns ge- plant, entwickelt und gefertigt werden. Und da geht es gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht. Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Deshalb: Das Bundesministerium der Verteidigung, die Ministerin Kramp-Karrenbauer muss das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsselindustrie auch umsetzen.