Innen/ Flüchtlinge

Landesregierung gefährdet Erfolg der Flüchtlingspolitik

„Für eine Anrechnung der in den geplanten drei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge auf die Aufnahmequoten der kreisfreien Städte mag es gute Gründe geben – ein schwerer Fehler des Landes ist es aber gewesen, die Landkreise über diese Regelung – wie es nach Presseberichten den Anschein hat – erst im Nachhinein zu informieren, nach bereits erfolgter Absprache mit den Städten. „Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik kann es in Schleswig-Holstein nur in Zusammenarbeit mit der gesamten kommunalen Familie geben“, meinte Klug. Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Durch eine Geheimdiplomatie setzt die Landesregierung diesen Erfolg aufs Spiel“. Innenminister Stadt müsse aufpassen, „dass er nicht wie ein Elefant im kommunalen Porzellanladen herum marschiert.“


Klug teilte ferner mit, dass er das Thema kurzfristig für die am kommenden Mittwoch stattfindende Sitzung des Landtags-Innenausschusses angemeldet hat, damit das Innenministerium die Abgeordneten zeitnah informieren und von ihnen befragt werden kann.