Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf macht das bisher eher symbolische Energiewende- und Klimaschutzgesetz fit für die Zukunft.
Für uns Freie Demokraten ist von zentraler Bedeutung, dass auch das Land Schleswig-Holstein seinen Beitrag zu der Herkulesaufgabe Klimaschutz leisten muss und wird. Denn wer Private verpflichten will, der sollte zunächst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen daher, dass die Regierung mit der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften konzentrierter und verbindlicher vorangehen will. Auch bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien gibt es Potential, das wir mit Landesinstrumenten heben helfen werden. Deswegen wollen wir die Kommunen bei der Planung der Wärmeversorgung der Zukunft unterstützen. Es ist gut, dass wir auch vor der eigenen Haustür kehren und nicht nur andere mit Anforderungen belegen.
Dabei ist es klar, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Kompromiss handelt, der versucht, viele Aspekte unter einen Hut zu bekommen, ohne die Klimaschutzziele zu gefährden. Wir setzen uns für die Wahrung von Technologieoffenheit ein und sind für eine Energie- und Klimapolitik, die rechnen kann. Diese Prinzipien sehen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gewahrt. Wir sind gespannt auf die nun folgenden Anhörungen.“