„Das von Dr. Robert Habeck vorgelegte, umfassende Gesetzespaket wurde von vielen Seiten stark kritisiert. Diese Kritik ist nicht überraschend, sondern die Konsequenz aus dem umweltpolitischen Blindflug des Ministers. Kooperativer Naturschutz soll durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Außerdem wird deutlich mehr Bürokratie aufgebaut. Die berechtigten Interessen der Landnutzer werden mit den Gesetzentwürfen vollkommen außer Acht gelassen.
Die Koalition würde gut daran tun, die zahlreichen Anregungen aus der Anhörung in Ruhe auszuwerten. Der ambitionierte Zeitplan – Landtagsbeschluss im März 2016 – ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache auch nicht gerecht.
Unser Hauptkritikpunkt bleibt nach wie vor die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts und dabei insbesondere die geplante Ausweitung auf Vereine und Stiftungen. Des Weiteren ist die Ausweitung des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche aufgrund des Flächendrucks ein zu hochgestecktes Ziel. Die meisten Änderungen beim Landeswald- und Landesjagdgesetz sind zudem kompletter Unsinn.“