Tourismus/Bäderregelung

Oliver Kumbartzky: Der Kompromiss hat sich bewährt, Minister Buchholz schafft nun Rechtssicherheit

Anlässlich der heute von Tourismusminister Bernd Buchholz verkündeten künftigen Ausgestaltung der Bäderverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und gehören zum Urlaubsland Schleswig-Holstein einfach dazu. Tourismusminister Buchholz schafft nun für einen langen Zeitraum Rechtssicherheit – und das ist gut so. Der seinerzeit beschlossene Kompromiss in Sachen Bäderregelung hat sich bewährt und daher begrüßen wir die Verlängerung der Regelung ausdrücklich. Die Rechtsprechungen der vergangenen Jahre sind im Übrigen ein deutlicher Hinweis darauf, dass es für eine weitere Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten sehr wenig Spielraum gibt.“