Energie/Planungserlass

Oliver Kumbartzky: Die eilig beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes ist das Problem

„Der heute vom Kabinett beschlossene Planungserlass zum Windenergieausbau ist aus unserer Sicht politisch eher nachrangig, das eigentliche Problem ist die gesetzliche Grundlage, auf die er fußt. Nachdem die ‚große‘ Koalition aus SPD, Grünen, SSW und CDU dieses Gesetz in einer beispiellosen Hauruck-Aktion durch den Landtag gewinkt hat, ist außerordentlich fraglich, ob es nicht selbst gegen Recht und Gesetz verstößt.

 

Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten bezweifeln wir, dass der Bürgerwille durch das Gesetz und den Erlass wirklich Berücksichtigung findet. Der Erlass bietet gerade bei den viel diskutieren und kritisierten Abstandsregelungen nahezu keine Änderungen. Die Akzeptanz für die Energiewende wird durch das aktuelle Agieren der Landesregierung nicht steigen.“