Energie/Winderlass

Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss dringend Erläuterungen zum Winderlass nachreichen

„Die Kritik des Bundesverband Windenergie bestätigt unsere Haltung zum gesamten Verfahren: Nachdem die Landesregierung die Veränderungssperre im Hauruck-Verfahren ohne Anhörung durch den Landtag gebracht hat, ist die Verunsicherung auf allen Seiten verständlicherweise noch immer groß. 

 

Daran hat auch der Winderlass nichts geändert. Dieser wird bislang weder den Belangen des Naturschutzes noch dem Ziel eines geordneten Ausbaus der Windenergie gerecht. Unbestimmte Rechtsbegriffe und auslegungsbedürftige Kriterien dienen nicht dem Investorenschutz, sondern erhöhen die planerische Unsicherheit. Ebenso ist zu klären, wie der Bürgerwille umgesetzt werden soll.

 

Um hier Abhilfe zu schaffen, muss die Landesregierung jetzt dringend Begründungen und Erläuterungen zum Winderlass nachreichen. Auch bisher ungeklärte Probleme beim Repowering sollten von der Landesregierung und dem Energiewendeminister schnellstens ausgeräumt werden. 

 

Damit die Energiewende im Windland Schleswig-Holstein gelingt, brauchen wir endlich Rechts- und Planungssicherheit.“