„Zunächst danke ich allen Beteiligen für die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Doch bevor ich auf die Antworten eingehe, möchte ich etwas zu den Fragen sagen. Eine Große Anfrage zum Thema ‚ländlicher Raum‘ ist an sich gut – aber irgendwie kamen mir die Fragen bekannt vor. Und siehe da: Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Jahr 2013 eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt. Und die hiesige CDU-Landtagsfraktion fand das Werk der Freien Demokraten offenbar so gut, dass sie die Reihenfolge der Themenfelder als auch einen sehr sehr großen Teil der Fragen eins zu eins übernommen hat. Mit freundlichen Grüßen von meinen Parteifreunden aus NRW darf ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass wir der Union immer wieder gerne helfen.
Schon in der Bibel steht geschrieben ‚Geben ist seliger denn Nehmen‘. Aber Sie hätten sich wenigstens bedanken oder die zitierten Stellen kenntlich machen können, liebe Christdemokraten. Das hole ich jetzt nach: Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ganz herzlich für die Fragen.
Die Antwort der Landesregierung sieht auf dem ersten Blick sehr umfassend aus. Die Tabellen und Grafiken geben auch einen guten Überblick. Aber mehr als eine Bestandsaufnahme bietet die Antwort auf die Große Anfrage leider nicht.
Bei der Unterscheidung von städtischen und ländlichen Gebieten vor allem in Bezug auf deren demographische Entwicklung zeigt die Große Anfrage, dass die städtischen Bereiche in Schleswig Holstein 73,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die regionale Aufteilung zeigt bis zum Jahr 2025 eine sehr diverse Bevölkerungsentwicklung, in der Mehrzahl aber eine eher negative Einwohnerveränderung. Bei den Konzepten, um dem Bevölkerungsrückgang in ländlichen und städtischen Gebieten entgegenzuwirken, setzt die Landesregierung vor allem auf den Tourismus und entsprechender Infrastruktur. Das klingt gut, es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit diese Investitionen bereits geplant sind bzw. die ländlichen Räume bei der Bewältigung gestützt werden sollen. Bezeichnend dafür sind die inhaltlichen Schwerpunkte der LEADER-Förderung zur Steigerung der Lebensqualität und Entwicklung ländlicher Räume, die den Klimawandel und Energie als verpflichtend führt, den Bereich Wachstum und Innovation aber nur als optionalen Schwerpunkt nennt. Hinzu kommt, dass die ELER-Mittel aus unserer Sicht vollkommen falsch verteilt werden. Der Breitbandausbau und die Modernisierung der ländlichen Wege greifen zu kurz, während für den ökologischen Landbau so viel Geld bereitgestellt wurde, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es dort nicht zu einem kompletten Mittelabfluss kommen wird. Die besondere Schwerpunktsetzung auf die Förderung des Ökolandbaus scheint eher der politischen Profilierung des Ministers zu dienen, als sachlich begründet zu sein. Leider nutzt die rot-grün-blaue Landesregierung die vorhandenen Spielräume nicht, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum führen könnten.
Und überhaupt hat es die Landwirtschaft sehr schwer unter Rot-Grün-Blau und Minister Dr. Habeck. Der ländliche Raum wird Schritt für Schritt quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht. Sehr deutlich wird das beim Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes.
Der Gesetzentwurf strotzt vor Überregulierung, gepaart mit Bürokratieaufbau. Dabei bringt die Habeck’sche Agrarphilosophie und damit verbundener Landlustromantik, die Ernährungswirtschaft und damit den ländlichen Raum keinen Schritt voran.
Wie wichtig es ist, Lebensqualität zu erhalten und unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft zu machen, zeigt alleine schon der demografische Wandel. Die Wege der Menschen auf dem Land werden immer länger. Das beginnt beim Besuch von Bildungs- und Kultureinrichtungen, betrifft aber auch den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder den Einkauf von Lebensmitteln. Daher sind Mobilitätskonzepte und eine intakte Verkehrsinfrastruktur vonnöten. Wie es in der Praxis aussieht, sieht man dann an den Schlaglochpisten landauf, landab.
Die Große Anfrage bietet noch Diskussionssoff zu vielen weiteren Themen, beispielsweise der Bildungspolitik und dem Fachkräftemangel. Daher sollten wir die Anfrage an die zuständigen Ausschüsse weiterleiten und weiter beraten.
Zusammenfassend stelle ich heute fest: Die Landesregierung zerstört mit ihren Gesetzen und Verordnungen, mit der falschen Verteilung der ELER-Mittel, einem halbherzigen Breitbandausbau und mit ihrer verkorksten Infrastrukturpolitik echte Chancen im ländlichen Raum.
Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet. Darüber hinaus brauchen wir eine intelligente und integrierte Strukturpolitik, mit der der ländliche Raum zukunftssicher gemacht wird.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.“