Zur heute im Kabinett beschlossenen Bund-Länder-Verwaltungs-vereinbarung zur Dürrehilfe für existenzbedrohte Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir begrüßen, dass die lang diskutierten Dürrehilfen für die Landwirtschaft bald ausgezahlt werden können. Die Auszahlungsbedingungen müssen gründlich abgestimmt sein, damit das Geld auch denen nutzt, die es wirklich brauchen. Die außergewöhnliche Trockenheit hat im ganzen Land hunderte Betriebe und ihre Familien in bedrohliche finanzielle Schieflagen gebracht. Wir finden es richtig, dass sich das Hilfsprogramm streng an der Bedürftigkeit ausrichtet. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.
Eine kurzfristige Hilfe wird aber für die Zukunft nicht ausreichen. Die Wetterrisiken nehmen zu. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Bundesrat den landwirtschaftlichen Betrieben bessere Instrumente zum eigenverantwortlichen Risikomanagement in die Hand geben will. Jetzt sind Bundesregierung und Bundestag am Zug, den Antrag der Länder zu unterstützen. Die Landwirte müssen die Möglichkeit haben, eine Risikorücklage steuerfrei anlegen zu können. So können wir dafür sorgen, dass der Staat bei einer erneuten Dürre nicht wieder einspringen muss, um bedrohte Existenzen zu retten.“