„Es scheint bei einigen parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern mittlerweile zur politischen Selbstverwirklichung dazuzugehören, möglichst viele Beauftragtenstellen zu schaffen. Dabei haben wir doch bereits einen Tierschutzbeauftragten: Umweltminister Dr. Robert Habeck. Und er ist nicht allein, denn eine ganze Abteilung im Ministerium unterstützt ihn. Hinzu kommen runde Tische und das Ehrenamt. Und auch der Landtag kann sich durchaus als ein für den Tierschutz zuständiges Organ bezeichnen. Schließlich war es der Landtag, der 2012 einstimmig auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion den Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen hat.
Wir haben vor einem Monat über den aktuellen Tierschutzbericht debattiert und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Klar ist leider, dass der Schutz von Heimtieren in der öffentlichen Diskussion gegenüber der stetigen Änderung und Verschärfung des Rechtsrahmens in der Nutztierhaltung oftmals zu kurz kommt. Aber bringt uns ein Tierschutzbeauftragter da wirklich weiter?
Aus unserer Sicht sollte auf eine Verstärkung der Tierschutzbildung und Sachkunde im Zoofachhandel sowie bei den Tierhaltern gesetzt werden. In Sachen Tierschutzbildung wäre aus meiner Sicht auch die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschulische Lernorte denkbar. Auch ein Heimtierzuchtgesetz wäre sinnvoll. Die bestehenden Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren könnten sich dadurch schließen lassen.
Neben dem gesetzlichen Tierschutz setzen wir Freie Demokraten besonders auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und –nutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe.
Tierschutz ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen.
Ein neuer Beauftragter wäre unterm Strich reine Symbolpolitik. Man würde damit nach außen signalisieren, auf den Tierschutz einen besonderen Fokus zu legen, rein praktisch würde aber nichts Neues durch diese Stelle passieren. Der Beauftragte wäre vor allem eines: teuer, aber wirkungslos – wir lehnen den Piraten-Antrag daher ab.“