„Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Bürgerbeteiligung kann mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten.
Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher nicht nur umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert, sondern durch ein inklusives Planungsverfahren auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingebunden werden. Nach dem OVG-Urteil vom vergangenen Jahr wäre es mehr als wünschenswert, wenn dem konkreten Bürgerwillen – auch ausgedrückt durch Bürgerentscheide – wieder mehr Gewicht im Genehmigungsverfahren eingeräumt würde.
Angesichts der Ankündigungen des Ministerpräsidenten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einbindung des Bürgerwillens prüfen zu wollen, sollten die angeblich so dialogorientierte Landesregierung und die Koalition die Vorschläge aus der Opposition ernst nehmen und nicht einfach vom Tisch wischen.“