„Das Abwarten des Bundesbauministeriums in der Frage der längst überfälligen Baurechtsreform ist untragbar. Die Absichten des Ministeriums, jetzt erst einmal ‚Planspiele‘ zu veranstalten und eine Änderung des Baurechts weiter hinaus zu zögern, sind nicht hinnehmbar. Investitionen in den Tourismus und das damit einhergehende Wirtschaftswachstum verlangen Rechtssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen für Eigentümer und Bauherren. Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eher ein Investitionsstau zu befürchten, der seitens des Ministeriums leichtfertig hingenommen oder sogar noch befördert wird.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und den Kommunen ein dringend benötigtes Instrument der Selbstbestimmung schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.“