„Die Koalition beklagt sich über einen möglichen Flickenteppich beim Gentechnik-Opt-out. Dabei gibt es durch die EU-Entscheidung bereits einen Flickenteppich – und zwar weil die einzelnen Mitgliederstaaten selber entscheiden können, ob sie Verbote erlassen. Der Kompromiss auf EU-Ebene ist zwar akzeptabel und schafft Rechtssicherheit, aber wirklich binnenmarktfreundlich ist er aufgrund des zu erwartenden Flickenteppichs nicht.
Das geschaffene EU-Recht erlaubt kein nationales Gesetz, das den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland pauschal verbietet. Die Opt-out-Maßnahmen müssen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Sie müssen verhältnismäßig und auf zwingende Gründe gestützt sein. Insofern bezweifle ich stark, dass der vorliegende Antrag der Koalition überhaupt durchsetzbar ist.
Die Berufsgegner der Gentechnik – auch das zeigt die heutige Debatte mal wieder – argumentieren hauptsächlich emotional. Es gibt leider bei vielen eine hohe Skepsis gegenüber Wissenschaft und Forschung. So wurde ja auch ohne wissenschaftliche Grundlage der EU-Binnenmarkt in Frage gestellt.
Anstatt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten die Verbraucher aufgeklärt werden. So können sie eigenverantwortlich entscheiden, ob sie Produkte kaufen wollen oder nicht. Und das bringt mich zu folgender Fragestellung: Warum gibt es noch kein Gesetz, wonach auf den Produktverpackungen von Lebens-, Arznei-, Futter-, Reinigungs- und Waschmitteln, Textilien und anderen Produkten klar zu kennzeichnen ist, dass bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung gentechnologische Verfahren eingesetzt wurden? Bei aller Kritik an der Gentechnik sollte es doch möglich gemacht werden, den Verbrauchern transparent aufzuzeigen, wo Gentechnik eingesetzt wurde. So erhalten die Verbraucher endlich echte Wahlfreiheit. Vielen Verbrauchern ist leider völlig unklar, wie stark Gentechnik bereits zu unserem Alltag gehört.
Vertrauen ist das wertvollste Kapital auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Deshalb ist mehr Transparenz, Sicherheit und damit Vertrauen zwischen Produzenten und Kunden herzustellen. Dem mündigen Verbraucher sollten die notwendigen Informationen für eine freie und fundierte Entscheidung für Einkauf und Ernährung zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb ist eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind, vonnöten. Nur so ist eine vollständige Aufklärung des Verbrauchers möglich.
Gleichzeitig ist Wert zu legen auf eine wissenschaftliche und objektive Information und Verbraucherbildung über den Nutzen und Wert moderner Herstellungsmethoden.
Mit dem vorliegenden Antrag machen es sich SPD, Grüne, SSW und Piraten zu leicht. Ich bezweifele stark, dass sich die Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen werden. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Umweltausschuss in dieser Sache auf dem Laufenden hält.“